Katja Kipping/Michael Opielka/Bodo Ramelow, Sind wir hier bei „Wünsch Dir was“? (2006)

Katja Kipping, Michael Opielka, Bodo Ramelow, Sind wir hier bei „Wünsch Dir was“? Thesen für einen neuen Sozialstaat, in: UTOPIE kreativ, H. 186, April 2006, S. 333-336

Der Beitrag von Katja Kipping, Michael Opielka und Bodo Ramelow (veröffentlicht 2006) setzt sich kritisch mit der damaligen sozialpolitischen Debatte in Deutschland auseinander. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer tiefen gesellschaftlichen Verunsicherung, geprägt durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Zukunftsängste und zunehmende soziale Ungleichheit.

Die Autor:innen wenden sich gegen die verbreitete neoliberale Kritik am Sozialstaat, wonach soziale Sicherungssysteme angeblich Arbeitslosigkeit verursachen. Stattdessen betonen sie den Sozialstaat als zentrale zivilisatorische Errungenschaft, die soziale Sicherheit, Freiheit und demokratische Teilhabe ermöglicht.

Als Leitbild entwickeln sie einen „sozialpolitischen Realismus“, der sich bewusst von sowohl marktliberalen als auch staatszentrierten Ideologien abgrenzt. Dieser Ansatz verbindet wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Gerechtigkeit und berücksichtigt neben ökonomischen Interessen auch soziale Bedürfnisse sowie das „Sozialkapital“ einer Gesellschaft, etwa Vertrauen, Engagement und familiäre Strukturen.

Im Zentrum ihrer Reformvorschläge steht der Umbau des bestehenden Sozialversicherungssystems zu einer umfassenden Bürgerversicherung. Diese soll alle Bürger:innen einbeziehen, sämtliche Einkommensarten berücksichtigen und zentrale Leistungen wie Rente, Arbeitslosenunterstützung, Familienleistungen und Sozialhilfe bündeln. Ergänzend schlagen die Autor:innen ein existenzsicherndes Grundeinkommen vor, das soziale Mindeststandards garantiert und individuelle Freiheit stärkt.

Weitere Elemente sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsstruktur durch Sozialsteuern ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Ziel ist eine Entlastung von Arbeitnehmer:innen, eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und eine nachhaltige Stabilisierung des Sozialstaats.

Insgesamt plädieren die Autor:innen für eine grundlegende sozialpolitische Neuausrichtung, die über traditionelle Parteigrenzen hinausgeht und als gesellschaftliches Reformprojekt breit diskutiert werden soll.

20 Jahre später – am Rande der Aufzeichnung zweier Folgen von „Fortschritt – der ISÖ-Podcast“ im Reichstagsgebäude in Berlin am 23. März 2026 erinnern sich Katja Kipping (nun Geschäftsführerin des PARITÄTISCHEN Bund) und Bodo Ramelow (nun Vizepräsident des Deutschen Bundestages) mit Michael Opielka an die Veröffentlichung vor 20 Jahren.