Die Behörden erwarteten von der Leitung des ISÖ einen Tätigkeitsbericht, um die Gemeinnützigkeit bestätigen zu können. Geschäftsführung und Gesellschafter machten sich daran, sie schauten gut vier Jahre zurück, beginnend mit dem rechtlichen Umbau des ISÖ in eine gemeinnützige GmbH im Herbst 2016. Sie kürzten und begrenzten sich, immerhin veröffentlicht das ISÖ seit Anfang 2017 einen Newsletter, der über alles Wesentliche informiert und im Archiv zugänglich ist: https://www.isoe.org/aktuelles/newsletter/ Dennoch, kaum war der nüchterne Text fertig, da waren sie doch beeindruckt, was die wenigen Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Engagement auf die Beine gestellt haben.…

Das FDP-geführte Sozialministerium Schleswig-Holstein hat am 5. Februar 2020 den Vertrag über die Wissenschaftliche Begleitung und Koordinierung des Zukunftslabor Schleswig-Holstein mit dem ISÖ – Institut für Sozialökologie aus außerordentlichen Gründen gekündigt. In einem „Bericht über die Arbeit des Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/2121 vom 23.4.2020) hat die Landesregierung, federführend vertreten durch Sozialministerium, diese Kündigung unterdessen öffentlich begründet. Am 15. April 2020, eine Woche davor, hat das Landgericht Flensburg einem Antrag der Landesregierung, vertreten durch das Sozialministerium, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise stattgegeben, wonach die zweite Teilstudie des ISÖ im Zukunftslabor: „Zukunftsszenarien und Reformszenarien“ (ISÖ-Text 2020-1, Februar 2020) nicht veröffentlicht werden darf.…

Die Forschergruppe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) um Dr. Stefan Bach hat im Unterauftrag des ISÖ – Institut für Sozialökologie die Vorarbeiten zur Folgenabschätzung der Reformszenarien des Zukunftslabors abgeschlossen. Im Zukunftslabor Schleswig-Holstein werden grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme diskutiert. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung stellt das DIW Berlin in dieser Studie erste Ergebnisse zu Konzepten, Aufkommen und Verteilungswirkungen vor. Analysiert wird hier das Bürgergeld, das sich am Reformszenario 1 orientiert und in Form einer „negativen Einkommensteuer“ ausgestaltet wird. Auf dieser Grundlage sollen dann im weiteren Verlauf des Projektes die Reformszenarien simuliert werden, die in Abstimmung mit dem Auftraggeber entwickelt wurden.…