Was braucht der Mensch – und wie viel muss der Sozialstaat garantieren? In Folge 29 von „Fortschritt – der ISÖ-Podcast“ diskutiert Michael Opielka mit dem Ökonomen, Armutsforscher und langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die Grundlagen einer menschenwürdigen Existenzsicherung. Ausgangspunkt ist der gemeinsam mit Stefan Bach entwickelte Vorschlag für ein integriertes Steuer-Transfer-System (ISTS): Ein partielles Grundeinkommen nach dem Vorbild des Kindergeldes soll einen verlässlichen Sockel für alle schaffen, ohne individuelle Hilfen und den Sozialstaat zu ersetzen.

Was zum Existenzminimum gehört, lässt sich nicht mit einer einzigen Zahl beantworten. Zum bundesweit einheitlichen Regelbedarf von 563 Euro für Alleinstehende (2026) kommen Unterkunft und Heizung, die je nach Wohnort und Haushalt stark variieren, sowie die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall. Auch besondere Bedarfe, etwa bei Behinderung oder Alleinerziehung, müssen berücksichtigt werden. Die Gesprächspartner fragen, warum ein einheitlicher Grundbetrag sinnvoll sein könnte, während Wohn- und Sonderbedarfe differenzierte Lösungen verlangen.

Wie entsteht überhaupt der Regelsatz? Strengmann-Kuhn erläutert den Übergang vom früheren Warenkorb zum Statistikmodell auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Er kritisiert, dass politisch bestimmte Streichungen einzelner Ausgabepositionen das statistische Verfahren unterlaufen. Die Kontroverse über die Höhe der Grundsicherung ist zugleich eine Debatte über Steuergerechtigkeit, Erwerbsanreize und öffentliche Finanzierung.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Messung von Armut. Strengmann-Kuhn erinnert an die europäischen Debatten um die Grenze von 60 Prozent des Medianeinkommens, die als Armutsgefährdung bezeichnet wird, und erläutert, warum andere Schwellen und Datensätze zu anderen Ergebnissen führen.

Auch die Nichtinanspruchnahme zustehender Leistungen zeigt, dass formale Ansprüche noch keine tatsächliche Absicherung garantieren. Armut ist zudem mehr als ein niedriges Monatseinkommen: Wer keine Rücklagen besitzt, ist durch eine kaputte Waschmaschine oder unerwartete Ausgaben schnell existenziell bedroht. Opielka und Strengmann-Kuhn sprechen über ungleich verteiltes Vermögen, Erbschaften, die Ost-West-Unterschiede und Möglichkeiten, auch Menschen mit wenig Einkommen beim Vermögensaufbau zu unterstützen.

Schließlich geht es um Soziale Nachhaltigkeit: Muss eine menschenwürdige Grundsicherung auch ökologische Lebensmittel und energieeffizientes Wohnen ermöglichen? Welche Rolle spielen Beratung, Eigenverantwortung und unkomplizierte Auszahlungen? Am Beispiel von Klimageld und Energiepreispauschale wird diskutiert, wie universelle Leistungen mit einer sozial abgestuften Besteuerung verbunden werden könnten. Auch die Frage, wer zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört, wird am Ende angesprochen.

Die gemeinsame Perspektive lautet: ein „Sockel für alle“, der Sicherheit und Freiheit eröffnet, ergänzt durch bedarfsgerechte Leistungen für Wohnen, besondere Lebenslagen und Beratung. Eine Reform, die großzügig, finanzierbar und gesellschaftlich akzeptiert sein soll.

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Shownotes

ISÖ – Institut für Sozialökologie – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
https://www.isoe.org/institut/team/dr-wolfgang-strengmann-kuhn/

Integriertes Steuertransfersystem (ISTS)
https://www.isoe.org/veroeffentlichungen/buecher/wolfgang-strengmann-kuhn-michael-opielka-stefan-bach-ein-integriertes-steuer-und-sozialtransfersystem-zur-absicherung-des-existenzminimums-2025/
https://difis.org/publikationen/publikation/143

DIFIS – Deutsches Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung
https://www.difis.org/

Arbeitskreis Armutsforschung (Diakonie Hessen)
https://www.diakonie-hessen.de/unsere-themen/armut-und-beteiligung/armut/arbeitskreis-armutsforschung

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 9. Februar 2010 zum menschenwürdigen Existenzminimum
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

BMAS: Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Grundsicherung-und-Sozialhilfe/Buergergeld/buergergeld.html

Destatis: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Einkommen-Einnahmen-Ausgaben/_inhalt.html

Eurostat: Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung
https://ec.europa.eu/eurostat/web/income-and-living-conditions

BMAS: Armuts- und Reichtumsberichterstattung
https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/

Caritas: Stromspar-Check (Energieberatung für Haushalte mit wenig Einkommen)
https://www.stromspar-check.de/

Philippe Van Parijs / Yannick Vanderborght: Basic Income (Harvard University Press, 2017)
https://www.hup.harvard.edu/books/9780674052284

Bundesfinanzhof: Entscheidungen und Rechtsprechung (Energiepreispauschale)
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202610170/