Michael Opielka, Gerechtigkeit und Garantismus. Grundlagen grüner Sozialpolitik (2009)

Michael Opielka, Gerechtigkeit und Garantismus. Grundlagen grüner Sozialpolitik, in: Peter Siller/Gerhard Pitz (Hrsg.), Politik der Gerechtigkeit. Zur praktischen Orientierungskraft eines umkämpften Ideals, Baden-Baden: Nomos 2009, 101-120

Gerechtigkeit ist multidimensional. Wenn Sozialpolitik Gerechtigkeit fördern soll, handelt es sich um ein komplexes Geschehen. Soziale Gerechtigkeit kann auf den ersten Blick vor allem als Programm gegen Ungleichheit verstanden werden. Doch damit handelt man sich noch nicht sehr viel Klarheit ein. Denn auch Ungleichheit hat verschiedene Dimensionen, zum Beispiel Einkommen, Vermögen, Talente, Geschlecht oder Bildung. Hinzu kommt die stets strittige Frage, was Sozialpolitik, ja Politik überhaupt verändern kann und wem gegenüber. Es macht also Sinn den Zusammenhang von Gerechtigkeit und Sozialpolitik etwas grundsätzlicher zu betrachten. Der Beitrag zeigt: Sozialpolitik kann in der Tat sehr wesentlich zur Gerechtigkeit beitragen. Die Überlegungen des Beitrags gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie verorten die Gerechtigkeitskonzeptionen in der Sozialpolitik entsprechend den politischen Grundorientierungen liberal-sozialdemokratisch-konservativ und skizzieren einen vierten Politiktypus. Er wird hier als „garantistisch“ bezeichnet und mit der These verknüpft, dass dieser vierte Politiktypus im Kern einem grünen gesellschaftspolitischen Programm, einer grünen Gerechtigkeitskonzeption entspricht. Sie konzentriert sich in der Sozialpolitik auf elementare, menschenrechtliche fundierte Garantien. Ein hervorragendes praktisches Instrument des Garantismus ist das Konzept des „Grundeinkommens“.