In dubio pro infirmis – Im Zweifel für die Schwachen

Michael Opielka – 19. Juli 2019
In dubio pro infirmis – Im Zweifel für die Schwachen

Wozu dient die Wirtschaft? Sie soll die Menschen mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen versorgen, und das möglichst sparsam und effizient. „Ökonomisch“ handeln integriert dabei Effizienz und Effektivität, kurzfristigen betriebswirtschaftlichen und langfristigen volkswirtschaftlichen – und müsste man sagen: globalwirtschaftlichen – Nutzen. Deutschland ist auf diesem Gebiet ziemlich führend, schon lange. Rationalisierung soll diesen Nutzen maximieren. Nach dem Ersten Weltkrieg lag die deutsche Wirtschaft am Boden, die Wirtschaftspolitik wollte sie fördern, nach dem Zweiten Weltkrieg nochmals, da wurde das Rationalisierungsgremium umbenannt in „Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft“, kurz: RKW. In der Öffentlichkeit klang das dann doch etwas schneidend, nach Taylor, Ford, Fließband und Stellenabbau. So benannte man das RKW schon vor gut 20 Jahren um in „RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V.“. Innovation klingt besser.

Das RKW-Magazin kam kürzlich auf mich zu, sie wollten ein längst veröffentlichtes Zitat von mir zum Grundeinkommen autorisiert erhalten. Es war ziemlich kurz: „Mit einem Grundeinkommen wird nicht Milch und Honig fließen. Aber Sicherheit. Das ist in einer verwirrenden Welt viel.“ Nun haben sie zwei Seiten mit dem recht plakativen Titel veröffentlicht: „Bedingungsloses Grundeinkommen. Heilsbringer oder Utopie?. Darin meine kleinen Sätze. Die Überschrift ist doppelt schräg: „Bedingungslos“ wird ein Grundeinkommen nie sein, irgendeinen rechtlichen Zusammenhang zur Auszahlungsgemeinschaft wird es immer geben. Und worin der Unterschied zwischen „Heilsbringer“ und „Utopie“ liegt, ist unklar. Meine Sätze sind umzingelt von Kultursätzen, die sie bei Götz Werner und Richard David Precht abbaten, und von Schimpfsätzen von Grundeinkommens-Gegnern, die sich mit dem Konzept offensichtlich nicht beschäftigt haben, einer (Dominik Ernste) stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft, er warnt vor den Transaktionskosten, Marcel Fratzscher, Leiter des DIW, behauptet, wer für ein Grundeinkommen ist, der sehe Technologie miesepetrig (was Precht auch tatsächlich tut), und Christoph Butterwegge behauptet dreist, ein Grundeinkommen, völlig egal welches, sei einfach nur „elitär“. Da bin ich froh, dass ich am wenigsten sagte, eigentlich nur: „Aber Sicherheit.“

Bevor ich die Rationalisierungszeitschrift aus dem Briefumschlag gefischt hatte, hatte ich mit Sophie Peter, Researcher am ISÖ, eine längere Telefonkonferenz zum Zukunftslabor. Ein wirklich aufwändiges Projekt. Wir beraten gerade den Übergang von Zukunftsszenarien zu Reformszenarien. Worauf kommt es uns eigentlich an? Was ist die ISÖ-Botschaft an die Zukunft? Was genau meint eigentlich „Soziale Nachhaltigkeit“ für die Zukunft des Sozialstaats? Gute Arbeitssitzungen sind kreativ und dann, wenn es gut geht, innovativ. Ich lief mit dem iPhone-Headset am Kopf durch das Büro, mangels Allee, Park oder Strand. Da kam die Assoziation: Wir sind im Zweifel für die Schwachen! Das ist die Botschaft der Menschenrechte. Der Starke braucht sie nicht. Deswegen musste sie die Französische Revolution dem Adel abknöpfen und bis heute wollen Putin, Xi, Trump und Co. möglichst nichts davon wissen. In dubio pro .. das Schullatein ist rumpelig, das Netz hilft, vor allem PONS, der Wörterbuchspezialist: „In dubio pro infirmis“, im Zweifel für die Schwachen. Das ist unsere Botschaft. Nicht immer für die Schwachen. Auch sie müssen sich selbst helfen. Nicht jeder, der eine hässliche Nase hat, hat ein Recht auf Veredelung aus Krankenkassenkassen. Aber im Zweifel immer für sie. „Aber Sicherheit.“ Das ist das Wesen des Grundeinkommens. Nicht die Digitalisierung. Nicht der Kommunismus der Gleichheit. Sicherheit für die Schwachen. Das ist viel.