Peter Handke ehren: „Der kurze Brief zum langen Abschied“ (1972)

Die Nachricht vom Literaturnobelpreis 2019 an Peter Handke elektrisierte die Feuilletons. Auch ich war hin- und hergerissen, Handke der Anlass ambivalenter Gefühle und Gedanken. Seine Einlassungen zum Balkankrieg, sein Serbien-Lob haben sein Urteilsvermögen infragegestellt. Auch ich beteiligte mich auf Twitter, dem vielfach verfemten Medium, einer neuen Form der Öffentlichkeit, die jede und jeden zulässt, nichts dauert an, alles ist im Augenblick, verlinkt, bezieht sich auf das und jenes. Seine letzten Bücher hatte ich weggelegt, zu wortlang kamen sie mir vor, wie die Naturbeschreibungen eines Thomas Mann, die mich schon als Jugendlichen einschläferten. Seine Interviews, er gab sie selten, die Gesprächsberichte kluger Kulturredakteure, meist Männer, zeigten einen außergewöhnlichen Beobachter, einen Freund der Schönheit. Also ihn doch einmal wiederlesen und am besten etwas, das lange her ist, das ihn berühmt machte, am besten sogar etwas, das mir bekannt schien, aus eigener Erfahrung. Mein kleines Buch „Sisyphus. Ein glücklicher Mann“, war vor wenigen Monaten erschienen, auch dort ging es um Abschiede und einen sehr kurzen Brief. Das steigerte die Aufmerksamkeit, die Neugier, die Lust an der Lektüre.

Ich hatte sein Buch „Der kurze Brief zum langen Abschied“ gewählt. Es erschien 1972 bei Suhrkamp. Peter Handke schrieb es 1971, er war noch keine 29 Jahre alt, er war jung schon sehr gut. Viele Besprechungen von damals finden sich im Netz, Helmut Karasek lobte ihn gleich nach Erscheinen in der ZEIT: „Je weiter das Buch fortschreitet, desto mehr läßt es sich auf die Innenwelt der Außenwelt ein.“ Das ist wahr, Literatur als Sozialforschung. Noch im letzten, im Vornobelpreisjahr, machte die Deutsche Welle erneut auf das große kleine Buch aufmerkam: „Hinter all den Episoden des Ich-Erzählers stehen – wie hinter Kulissen – ganz andere, existentiellere Probleme. Nach und nach treten sie nach vorn, drängen sich unausweichlich in sein Bewusstsein: Die Suche nach seinem verlorenen Bruder, der wortlos Dorf, Eltern, Familie verlassen hat und nach Amerika auswanderte. Seine Schreibkrise, die alles bisher Verfasste belanglos erscheinen lässt. Vieles klingt autobiografisch gefärbt, Handke hat eigene Erfahrungen immer wieder einfließen lassen.“ Es gibt eine Handke-Seite der österreichischen Nationalbibliothek, die noch viel mehr zum Entstehungskontext weiß. Als ich das Buch las, kam mir Vladimir Nabokovs „Lolita“ in den Sinn, gleichhin eine Unterwegsgeschichte in den USA, doch eine ekelhafte, päderastisch-ausbeutende. Auch der 28-jährige Handke ist vor allem sich selbst gegenüber empfindsam. Mit nebenblickender Verächtlichkeit sieht er „Neger“ und beschreibt er eine der kleinen Szenen mit Judith, die ihn verließ und ihn nun töten will: „aber mir ist die Hand ausgerutscht. Ich habe sie ins Gesicht geschlagen.“ Eine andere seiner Frauen wird ihn für die häusliche Gewalt später anprangern, aber nicht anzeigen. Eine Tötung, wie sie dem Holofernes widerfuhr, das Buch ist voll von literarischer Belesenheit, rechtfertigt die Moralimpotenz Handkes sicher nicht, etwas Strafe freilich schon. Wie er später in Serbien genau auf Nudeln achtet, schaut er auch hier auf das Kleine: „Ich verlor mich in den Anblick der Zitronenscheibe, die am Glasrand steckte.“ Seine Stärke ist die Genauigkeit, die Kunst der Wahrnehmung, er liebte John Ford, ein Vorbild.

Am Anfang stand der kurze Brief: „Ich bin in New York. Bitte suche mich nicht, es wäre nicht schön, mich zu finden.“ Er sucht sie doch, sie findet ihn. Das Ende ist lesenswert, der letzte Satz: „das ist alles passiert.“ Und es ist doch ausgedacht, beobachtet und ausgedacht. Handke wird 77 Jahre alt geworden sein, wenn er den Literaturnobelpreis erhält, beinahe 50 Jahre sind seit dem kleinen Buch vergangen. Er hat ihn verdient. Auch wenn ich ihm wünsche, noch genauer auf andere zu schauen, nicht nur auf Zitronenscheiben. Mitgefühl, das muss man sich leisten können, könnte er erwidern, der Vater ein Trinker, der die Mutter schlug, die Mutter, die sich tötete, das macht die Seele hart. Das muss nicht bleiben: „In meinem Buch versuche ich, eine Hoffnung zu beschreiben – dass man sich so nach und nach entwickeln könnte.“ Warum nicht spät.

Die Homöopathie und (nicht nur) die GRÜNEN

Die neuesten Beiträge in den Qualitätsmedien ZEIT und SPIEGEL zur Homöopathiedebatte bei den Grünen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-wollen-homoeopathie-streit-vom-parteitag-fernhalten-a-1291755.html
https://www.zeit.de/2019/44/forschung-klimawandel-homoeopathie-wissenschaft-versuchung
erinnern doch sehr an die Diskussion um die sogenannte „Atomkraft“ oder Kernkraft in den 1970er und 1980ern, an die Debatte um das Menschengemachte des Klimawandels versus „Klimaleugner“, um die Risiken der Gentechnik, an die Wissenschaftlichkeit eines „Gender“-Konzeptes oder selbst an die Debatte zwischen Evolutions- und Schöpfungstheorien. „Irgendwann“, so das Vertrauen der Aufgeklärten, kommt die Wahrheit heraus und werden die Mythen wiederlegt.

In Sachen Schulmedizin versus Homöopathie oder – weiter gefasst – „Komplementärmedizin“ ist die Diskussion auch nicht neu. Es ist diskursstrategisch aber interessant, warum sie gerade jetzt aufpoppt. Vermutlich ist dem Teil der Grünen, der sich faktennüchtern und in innerer Daueropposition zu den „Moralökologen“ befindet, nach der Ernüchterung über die Anpassungsleistung der Grünen in der ersten Bundesregierung Schröder-Fischer-Trittin 1998-2005 an den neoliberalen Mainstream („Agenda 2010“, „Hartz IV“) das Großthema ausgegangen: denn die Position der sogenannten „Realos“ war stets, dass der kapitalistische Produktivismus durch grüne Politik nicht gefährdet werden darf. Den „Fundis“ wiederum waren Systemimperative stets gleichgültig, ihnen war Gesinnung alles, Konsequenzen wenig. Mit der Großwahrnehmung der Klimakrise bis hin zur „Agenda 2030“ der UN (Sustainable Development Goals, SDG) seit 2015 stellt sich erneut die Systemfrage, aber nun völlig überkomplex, die Ökonomie allein, die noch die Realo-Fundi-Kontroverse als Spätwirkung der Marxismus-Relevanz prägte, reicht nicht, jetzt geht es um das Denken des Ganzen. Da könnte natürlich die Religion helfen, aber die hilft heute nur noch wenigen, also muss die Wissenschaft ran, als letzte Sachwalterin von Ganzheit. Die Diskussion um die Homöopathie scheint hier manchen, trotz ihrer gesundheitsökonomischen Bedeutungslosigkeit, als ein Leuchtturm, der nicht die Wissenschaftlichkeit als solche, sondern die Wissenschaftlichkeit der Herrschenden repräsentiert, mit denen man es sich so wenig verscherzen will, wie Rot-Grün 1998-2005.

„Wahre“ Wissenschaft kümmert sich freilich um Wahrheit, was ein ewiges, aber kein aussichtsloses Projekt ist. Von daher ist sehr zu begrüßen, dass die Grünen in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag mit der CDU und über ihre dortige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Universität Tübingen durchsetzten. Interessant ist, wie der Dekan der dortigen medizinischen Fakultät, der Kollege Ingo Autenrieth, Nachkomme des berühmten württembergischen Medizinpioniers Johann Heinrich Ferdinand Autenrieth, im Oktober 2018 die Angelegenheit rahmte:
https://medwatch.de/2018/10/22/dekan-zu-umstrittenem-lehrstuhl-unsere-partner-haben-ganz-klar-die-homoeopathie-verlassen/
Ein Jahr später hat sich hier schon manches, teils in Integration bisheriger Forschungen, materialisiert:
https://www.medizin.uni-tuebingen.de/de/das-klinikum/einrichtungen/institute/allgemeinmedizin/forschung/komplementaere-und-integrative-medizin
Ob die Einschätzung des Kollegen Autenrieth, der Partner Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart, ein Pionier der wissenschaftlichen Naturheilkunde, habe die Homöopathie „verlassen“, mit der Wirklichkeit übereinstimmt oder eben nur ein Diskursbeitrag in einer nicht immer von Fakten getragenen Wissenschaftswelt ist, lässt sich überprüfen:
https://www.rbk.de/standorte/robert-bosch-krankenhaus/abteilungen/naturheilkunde-und-integrative-medizin.html
Auch das Forschungs- und Lehrzentrum der Universität Witten-Herdecke am Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke forscht seit langem zu den Wirkungen der Homöopathie:
https://www.gemeinschaftskrankenhaus.de/ueber.uns/universitaet.wittenherdecke/forschungs.und.lehrzentrum/

Den Grünen wäre zu empfehlen, diese Forschung weiter, aber in erheblich größerem Umfang zu fördern. Als unter Rot-Grün mit Andrea Fischer sogar eine Grüne zur Bundesgesundheitsministerin wurde, bestand für einen Moment Hoffnung und Erwartung, dass eine ganzheitlichere Aufklärung auch in die gesundheitspolitische Debatte einzog. Immerhin wurde damals, 1999, die Naturheilkunde in die neue Positivliste einbezogen:https://www.welt.de/print-welt/article567426/Eckpunkte-fuer-Gesundheitsreform-stehen-fest.html doch leider nicht in die Forschungsförderung. Vielleicht wäre es damals gelungen, wenn Andrea Fischer nicht so schnell im Männerstadel der damaligen Grünen aufgegeben hätte. Über die Länder lässt sich aufgrund der Länderkompetenz in der Hochschulpolitik einiges machen. Hier haben die Grünen eine Aufgabe, der sie, mit Ausnahme von Theresia Bauer, bisher kaum nachgekommen sind. Statt also opportunistische und scheinwissenschaftliche Debatten zur Homöopathie zu betreiben, sollten die Grünen den Kopf anschalten und Forschung fördern.

Eine persönliche Anmerkung zum Schluss. Vor einigen Jahren lag ich auf der Bahre einer westdeutschen Universitätsklinik, eine Notfall-Operation war innerhalb weniger Stunden anberaumt worden. Ich hatte schon die Kanülen in den Venen, da sollte ich eine Einverständniserklärung unterschreiben. In ihr sollte ich mich für eine von zwei Operationsmethoden entscheiden. Ich kannte keine von beiden, der OP-Anlass war überraschend gewesen, keine Zeit zur Vorabrecherche. Ich sagte der operierenden Oberärztin, wählen sie bitte die Methode, die evidenzbasiert ist und dies möglichst in RCT-Verfahren. Das wisse sie nicht, sagte sie. Dann wählen Sie bitte die Methode mit den geringsten Risiken in meinem Fall, sagte ich und entschied nach Gefühl. Nach der OP und längerer Heilung recherchierte ich. Es gab weltweit zu dem OP-Anlass, der keineswegs selten ist, sehr wenige Studien mit sehr geringer Fallzahl. An RCT war nicht zu denken. Das ist die Realität der Medizin. Der größte Teil der Interventionen ist erfahrungsbasiert und keineswegs wissenschaftlich kontrolliert.

In dubio pro infirmis – Im Zweifel für die Schwachen

Wozu dient die Wirtschaft? Sie soll die Menschen mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen versorgen, und das möglichst sparsam und effizient. „Ökonomisch“ handeln integriert dabei Effizienz und Effektivität, kurzfristigen betriebswirtschaftlichen und langfristigen volkswirtschaftlichen – und müsste man sagen: globalwirtschaftlichen – Nutzen. Deutschland ist auf diesem Gebiet ziemlich führend, schon lange. Rationalisierung soll diesen Nutzen maximieren. Nach dem Ersten Weltkrieg lag die deutsche Wirtschaft am Boden, die Wirtschaftspolitik wollte sie fördern, nach dem Zweiten Weltkrieg nochmals, da wurde das Rationalisierungsgremium umbenannt in „Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft“, kurz: RKW. In der Öffentlichkeit klang das dann doch etwas schneidend, nach Taylor, Ford, Fließband und Stellenabbau. So benannte man das RKW schon vor gut 20 Jahren um in „RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V.“. Innovation klingt besser.

Das RKW-Magazin kam kürzlich auf mich zu, sie wollten ein längst veröffentlichtes Zitat von mir zum Grundeinkommen autorisiert erhalten. Es war ziemlich kurz: „Mit einem Grundeinkommen wird nicht Milch und Honig fließen. Aber Sicherheit. Das ist in einer verwirrenden Welt viel.“ Nun haben sie zwei Seiten mit dem recht plakativen Titel veröffentlicht: „Bedingungsloses Grundeinkommen. Heilsbringer oder Utopie?. Darin meine kleinen Sätze. Die Überschrift ist doppelt schräg: „Bedingungslos“ wird ein Grundeinkommen nie sein, irgendeinen rechtlichen Zusammenhang zur Auszahlungsgemeinschaft wird es immer geben. Und worin der Unterschied zwischen „Heilsbringer“ und „Utopie“ liegt, ist unklar. Meine Sätze sind umzingelt von Kultursätzen, die sie bei Götz Werner und Richard David Precht abbaten, und von Schimpfsätzen von Grundeinkommens-Gegnern, die sich mit dem Konzept offensichtlich nicht beschäftigt haben, einer (Dominik Ernste) stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft, er warnt vor den Transaktionskosten, Marcel Fratzscher, Leiter des DIW, behauptet, wer für ein Grundeinkommen ist, der sehe Technologie miesepetrig (was Precht auch tatsächlich tut), und Christoph Butterwegge behauptet dreist, ein Grundeinkommen, völlig egal welches, sei einfach nur „elitär“. Da bin ich froh, dass ich am wenigsten sagte, eigentlich nur: „Aber Sicherheit.“

Bevor ich die Rationalisierungszeitschrift aus dem Briefumschlag gefischt hatte, hatte ich mit Sophie Peter, Researcher am ISÖ, eine längere Telefonkonferenz zum Zukunftslabor. Ein wirklich aufwändiges Projekt. Wir beraten gerade den Übergang von Zukunftsszenarien zu Reformszenarien. Worauf kommt es uns eigentlich an? Was ist die ISÖ-Botschaft an die Zukunft? Was genau meint eigentlich „Soziale Nachhaltigkeit“ für die Zukunft des Sozialstaats? Gute Arbeitssitzungen sind kreativ und dann, wenn es gut geht, innovativ. Ich lief mit dem iPhone-Headset am Kopf durch das Büro, mangels Allee, Park oder Strand. Da kam die Assoziation: Wir sind im Zweifel für die Schwachen! Das ist die Botschaft der Menschenrechte. Der Starke braucht sie nicht. Deswegen musste sie die Französische Revolution dem Adel abknöpfen und bis heute wollen Putin, Xi, Trump und Co. möglichst nichts davon wissen. In dubio pro .. das Schullatein ist rumpelig, das Netz hilft, vor allem PONS, der Wörterbuchspezialist: „In dubio pro infirmis“, im Zweifel für die Schwachen. Das ist unsere Botschaft. Nicht immer für die Schwachen. Auch sie müssen sich selbst helfen. Nicht jeder, der eine hässliche Nase hat, hat ein Recht auf Veredelung aus Krankenkassenkassen. Aber im Zweifel immer für sie. „Aber Sicherheit.“ Das ist das Wesen des Grundeinkommens. Nicht die Digitalisierung. Nicht der Kommunismus der Gleichheit. Sicherheit für die Schwachen. Das ist viel.

15 Jahre Netzwerk Grundeinkommen – Blick zurück nach vorn

Am 9. Juli 2004 wurde in Berlin das Netzwerk Grundeinkommen gegründet. Ich war einer der Gründer. Die Gründung war kein Spontanakt. Wir haben sie vorbereitet. Ich hatte Katja Kipping, damals Landtagsabgeordnete der LINKEN, und Birgit Zenker, damals Bundesvorsitzende der KAB, der Katholischen Arbetnehmerbewegung, gefragt, ob sie mitmachen wollen. Zwei K-Gruppen, so dachte ich, gleichen sich aus, so dass am Ende ihr ethischer Impuls zählt und weder der DDR-Geruch noch der patriarchale Muff des Katholizismus. Ich fand beide sympathisch und verlässlich, ohne das geht Politik nie gut, aber die Gründung war auch eine Verzweiflungstat. Schon 18 Jahre vorher, im Jahr 1986, wurde das damals „Basic Income European Network“ genannte BIEN gegründet (später wurde „Earth“ aus „European“), ich war als Jungspund dabei, durfte sogar einen der Plenarvorträge halten, weil ich irgendwie als ein deutscher Protagonist der Debatte galt. In den Jahren danach wollte ich, wie das in anderen Ländern gelang, auch eine deutsche Gruppe von BIEN gründen. Aber niemand war interessiert.

Dann, zum Unglück der ärmeren Deutschen und der deutschen Kultur und zum Glück für die Idee des Grundeinkommens, verabschiedete Rot-Grün die „Agenda 2010“ und führte Hartz4 ein. Endlich erwachte in Deutschland sozialpolitisches Bewusstsein, die Medienbeiträge explodierten gegenüber früher und nun gelang die deutsche Gründung. Am Tag der Gründung, ein heißer Julitag, beschloss der Bundesrat die Gesetze, die eine Woche zuvor den Bundestag passierten, auf der Straße protestierten Menschen dagegen, wir waren nicht mehr allein eine akademische Angelegenheit.

Am Anfang gehörte ich dem Sprecherkreis an, aber dann fuhr ich im Jahr darauf als Gastwissenschaftler an die Universität Berkeley, die Entfernung machte die Koordination schwerer, aber auch die Stimmung im Sprecherkreis wurde plötzlich giftig, Parteipolitik zog ein, es ist lange her, also trat ich zurück, ohne Grimm, aber meine Art, die „K“s zusammenzuhalten, die Brücke zwischen BefürworterInnen des Grundeinkommens aus unterschiedlichen Denktraditionen zu schlagen, war eine Weile lang nicht gefragt. Später scheint sich das im Netzwerk geändert zu haben, ich verfolge es genau, bin aber nicht mehr aktiv, selbst im Wissenschaftlichen Beirat bin ich eher ein Phantom. Dennoch, das Thema Grundeinkommen lässt mich natürlich nicht los. Seit Ende 2018 leite ich die Wissenschaftliche Koordination und Begleitung des Zukunftslabors Schleswig-Holstein (www.ZLabSH.de), da geht es ganz zentral um das Grundeinkommen als eine, vielleicht sogar die wichtigste sozialpolitische Reformidee für die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. Der Netzwerkrat hat mich daher, so nehme ich an, aus einer Mischung aus Nostalgie und Zukunftshoffnung gebeten, auf zwei Fragen zu antworten, was ich nun gerne mache.

Die 1. Frage

Wie bewertest du die Entwicklung der Grundeinkommensdebatte in Deutschland seit Gründung des Netzwerks Grundeinkommen im Jahr 2004?

Drei Jahre nach Gründung von BIEN im Jahr 1986 kam die Deutsche Einheit und in den 1990er Jahren war die deutsche Diskussion zum Grundeinkommen aus der Öffentlichkeit verschwunden. Dass sich das ab 2003/4 änderte „verdankt“ sich vor allem der rot-grünen Fehlentscheidung für Hartz4, die die SPD dezimierte und die Grünen für viele Jahre zum Anhängsel der Mächtigen machte. Ohne die Referenz Hartz4, also den Backlash zum Fürsorge-Prinzip statt der historisch gebotenen Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Richtung Dekommodifizierung, also Grundrecht auf Existenz auch ohne Arbeitsmarktteilnahme, wäre die Grundeinkommensdebatte in Deutschland seitdem eine andere gewesen. Götz Werner, ein wichtiger Protagonist in der Debatte seitdem, hätte seine Kritik von Hartz4 als „offenen Strafvollzug“ ohne Hartz4 nie so verständlich und drastisch platzieren können. Und wer sich die Initiative „Mein Grundeinkommen“ (www.mein-grundeinkommen.de) anschaut, nicht unwesentlich gefördert von Götz Werner, beispielsweise das eindrucksvolle Reportagebuch über die Gewinner ihrer Lotterie („Was würdest du tun?“, 2019), der liest bedrückende Beispiele über den Druck den Hartz4 in die Gesellschaft geschleudert hat und immer mehr Menschen ins Prekariat trieb.

Trotz immer breiterem gesellschaftlichen Interesse an einem Grundeinkommen, alle Umfragen signalisieren eine leichte bis eindeutige Mehrheit der Befragten in Deutschland für ein Grundeinkommen, tun sich die Eliten verflucht schwer. Zwei Beispiele: 2006 verfasste ich mit Katja Kipping und Bodo Ramelow einen Aufsatz für das Grundeinkommen („„Sind wir hier bei ‚Wünsch dir was?’“. Thesen für einen neuen Sozialstaat“). Doch seit Bodo Ministerpräsident in Thüringen ist, spricht er nicht mehr darüber. Anders übrigens als sein Vor-Vorgänger Dieter Althaus, der die CDU verwirrte, indem er ein Grundeinkommen als (wenn auch recht niedriges) „Solidarisches Bürgergeld“ vorschlug. Ein Vorschlag, den ich mit Wolfgang Strengmann-Kuhn und Bruno Kaltenborn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auf seine Finanzierbarkeit berechnete (und dabei veränderte). Althaus verließ die Politik und Ramelow verließ die Idee. Das zweite Beispiel: Im Januar 2013 lud Arfst Wagner, damals Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu einem Grundeinkommens-Empfang in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ein. Ich hatte die Ehre, zur Einführung ein paar Worte zu sprechen. Katja Kipping war auch da, und noch einzelne Abgeordnete aus fast allen Fraktionen, aber keine Prominenz, kein Vorstand. Die Eliten halten sich bedeckt. Selbst Robert Habeck, der sich noch als Schleswig-Holsteinischer Minister für das Grundeinkommen aussprach, spricht seit seiner Erhebung zum grünen Vorsitzenden nur noch von „Garantiesicherung“, einem Grundeinkommen im Light-Format. Ohne Elitenwillen nützt der Volkswille nichts. Die Eliten halten das System auf Kurs, auch wenn er falsch ist.

Und die 2. Frage

Was ist aus deiner Sicht notwendig, um die Debatte in Deutschland über das Grundeinkommen und um die Einführung des Grundeinkommens zu befördern? 

Es braucht ein Bündnis von Eliten und Volk, von MeinungsträgerInnen und Bevölkerung, damit das Grundeinkommen eine Chance besitzt. Auf ganz verschiedenen Posten kann und muss für ein Grundeinkommen gekämpft werden, in Schulen und Hochschulen, in alten und neuen Medien, in den Parteien und NGOs, in Familien und Freundeskreisen und natürlich in der Wissenschaft. Ich bin von meinem Temperament her eher Wissenschaftler, Wahrheitssucher, und so gehe ich auch an das Grundeinkommen heran. Natürlich habe ich immer wieder Zweifel, ob es wirklich finanzierbar wäre, wenn es nicht zu karg ausgestattet ist, ob MigrantInnen es gleich bekommen sollen oder erst nach einiger Zeit, wie es überhaupt am besten organisiert werden könnte und so weiter. Auf diese Zweifel braucht es gute Antworten. Die Eliten brauchen gute Argumente und die Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur ideologisch oder fundamentaloppositionell denken, auch. Wenn ich ehrlich bin: wäre ich morgen oder übermorgen Sozialminister, dann hätte ich keine Blaupause für das Grundeinkommen, die einigermaßen durchgerechnet ist und die von links bis konservativ akzeptabel erscheint. Hier wird das Zukunftslabor helfen, da bin ich sicher. Im nächsten Jahr wissen wir mehr und vielleicht erleben wir dann auch eine Überraschung in Sachen Einführung. Das Glas ist mindestens halb voll.

Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologe in Siegburg und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen.

Hier finden Sie den redaktionell leicht bearbeiteten Beitrag auf der Seite des deutschen Netzwerk Grundeinkommen:
https://www.grundeinkommen.de/11/07/2019/michael-opielka-das-glas-ist-mindestens-halbvoll.html

Grundeinkommen light – zu Robert Habecks Garantiesicherung

Ist mehr Sozialstaat gut? Für linke Zeitgenossen ganz sicher. Höhere Renten, niedrigere Altersgrenzen, höheres Arbeitslosengeld, mehr Schulen, Fortbildung, Kitas, Krankenhäuser. Bei den Rechten ist die Meinung gemischt. Die NSDAP wollte mehr Sozialstaat, allerdings nur für arische Volksgenossen, die AfD will das Gleiche, allerdings derzeit noch ohne Rassenachweis, es genügen helle Haut und deutsche Ahnen. CDUCSU sind gespalten, der bislang marktliberale Gesundheitsminister Spahn repräsentiert das, denn seit er Minister ist, will er viel mehr Geld für die Pflege. Liberale kämpfen unverdrossen gegen den Sozialismus und der klingt fasst wie Sozialstaat, schwierig ist es nur dort, wo sie den Sozialminister stellen. Gibt es auch eine wissenschaftliche Antwort? Zumindest versuchen sich seit langem die verschiedenen Disziplinen der Sozialpolitikforschung daran. Ihre Befunde spiegeln letztlich die Politikbefindlichkeiten der WissenschaftlerInnen, von links bis rechts. Aber es gibt auch Gemeinsames. Gut ist der Sozialstaat, wenn er vor Armut und Not schützt und so Mitgefühl manifestiert. Gut ist er auch, wenn er zur Inklusion beiträgt, also dazu, dass die Humanressourcen einer Gesellschaft für die Gesellschaft genutzt werden können. Gut ist er, wenn er dadurch Bürger- und Menschenrechte stärkt. Gut ist er schließlich auch, wenn er den sozialen und ökonomischen Wandel begleitet und damit sowohl dabei hilft, ein geringeres oder gar fehlendes Wirtschaftswachstum ohne soziale Verwerfungen abzufedern und zugleich den Herausforderungen von Digitalisierung und Demographie zu begegnen. Das ist der Forschungsstand.

Hier setzt das Modell einer „Garantiesicherung“ an, das der Bundesvorsitzende der Grünen und bis kürzlich stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, soeben unter dem Titel „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos“ veröffentlichte.[1] In den Medien wurde es breit, wenn auch sehr oberflächlich diskutiert. Das Modell ist im Grunde einfach. Niemand soll mehr unter das Existenzminimum fallen. Jede und jeder soll mindestens auf dem Niveau der Grundsicherung leben, es gibt fast keine Vermögensanrechnung mehr und vor allem keine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden, je nach Variante des Modells werden höchstens 70% des Markteinkommens angerechnet, die Partnereinkommen allerdings zu 100%, es soll also weiterhin die Unterhaltsverpflichtung in der Familie gelten. Individualisiert werden die Regelsätze, es soll keinen Abschlag für weitere Haushaltsmitglieder mehr geben. Unter dem Titel „Ein Garantieeinkommen für Alle“ hat das Münchner ifo-Institut eine noch unveröffentlichte Studie zu den Wirkungen und Kosten des Modells erstellt. Die Autoren, Maximilian Blömer und Andreas Peichl, so weit lässt sich sagen, gehen mit großer Sympathie an das Modell heran, auch wenn die fiskalischen Mehraufwendungen erheblich sind. Je nach Modellgestaltung liegen die Mehrkosten bei knapp 5 Milliarden Euro, wenn nur sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige einen Anspruch auf das Garantieeinkommen erhalten, was dann freilich kein richtiges Garantieinkommen wäre, oder deutlich über 50 Milliarden, wenn auch noch das Niveau des Existenzminimums merklich angehoben würde.

Wie ist das Habeck-Modell nun wissenschaftlich zu bewerten, über die fiskalischen Wirkungen hinaus? Bemerkenswert ist vor allem zweierlei: Das „Garantieeinkommen“ verzichtet weitgehend auf die Vermögensanrechnung und auf die Vermittlungsbereitschaft in den Arbeitsmarkt, also auf zwei der Glaubenssätze des Subsidiaritätsprinzips, wonach man vor staatlicher Hilfe auf sein eigenes Vermögen und seine Arbeitskraft zurückgreifen muss. Es bleibt nur der älteste Glaubenssatz, nämlich die Familiensubsidiarität, wobei sich das Modell auf die Regeln von Hartz IV, dem zu überwindenden System stützt. Auch die Vermögensanrechnung wird nicht ganz und gar gestrichen, die Vermögensfreigrenze wird nur auf 100.000 Euro angehoben, wobei sowohl selbstgenutztes Wohneigentum wie die Alterssicherung vollständig ausgenommen werden sollen. Gegenüber dem konservativen Wohlfahrtsstaatstypus in Deutschland ist das ein gewaltiger Eingriff. Wir werden gleich sehen, ob es auch ein Fortschritt ist und wenn ja, wohin.

Doch möchte ich vorher noch einige kritische Anmerkungen machen. Im Habeck-Modell fehlt der Bezug zu den Sozialversicherungen, nur die Arbeitslosenversicherung wird erwähnt, sie soll es weiter und unverändert geben. Weder die Rentenversicherung noch Krankengeld, Elterngeld oder Sozialhilfe werden erwähnt. Mich erinnert das sehr an eine Diskussion, die in den 1980er Jahren vor allem von linken Sozialdemokraten und Grünen geführt wurde, das Label lautete damals „bedarfsorientierte Grundsicherung“, sie sollte innerhalb aller Sozialversicherungen installiert werden. Das geschah unter Schröder und Riester auch in der Folge der „Agenda 2010“ zunächst als „Grundsicherungsgesetz“ für Anspruchsberechtigte im Sinne der Rentenversicherung. Zum 1.1.2005 führte man im Sozialgesetzbuch SGB XII die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ ein. Indem das Habeck-Modell die Sozialversicherungen nicht berücksichtigt, sondern die von ihnen gewährten Geldleistungen behandelt wie andere Einkommen aus Arbeit oder Vermögen, entstehen zwangsläufig Übergangs- und Abstimmungsprobleme. Das ist vor allem deshalb schlecht, weil die Grünen und alle realitätsnahen WissenschaftlerInnen schon lange für eine Reform der zersplitterten deutschen Sozialversicherungen bei Alter und Krankheit nach dem Prinzip Bürgerversicherung eintreten. Vorbild kann hier die Schweiz sein, die das für Alter und Krankheit macht, auch wenn die Krankenversicherungen durch die Beitragserhebung mit Kopfpauschalen neue Probleme erzeugen. Im Alter aber ist das Schweizer Modell der Bürgerversicherung AHV das weltweit führende Modell, wie die OECD mehrfach analysierte. Ich habe die AHV zur Blaupause für eine „Grundeinkommensversicherung“ genutzt, die ein Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung in allen Sozialversicherungszweigen vorsieht. Das alles übergeht das Habeck-Modell, es konzentriert sich ausschließlich auf die Armen und von Armut Bedrohten. In der internationalen Diskussion gehört das Habeck-Modell mit seiner Konzentration auf das Minimum zum „Beveridge“-Typ, wie er lange die liberalen Wohlfahrtsregime in England, Australien oder Neuseeland kennzeichnete.

Aber es gibt auch Positives. Das Habeck-Modell des Garantieeinkommens kann man nämlich auch anders lesen. Vor allem der Verzicht auf die Vermittlungsbereitschaft und damit der Wechsel von Sanktionen zu Anreizen, aber auch der tendenzielle Verzicht auf die Vermögensanrechnung machen das Garantieeinkommen zu einem „Grundeinkommen light“. Wenn es dann nicht auch noch von einer neuen Behörde, sondern vom Finanzamt ausgezahlt wird, dann entspricht es beinahe dem Modell einer „Negativen Einkommenssteuer“ mit einem Steuersatz von 70% in den unteren Einkommensbereichen. Einige Kritiker des Habeck-Vorschlags schimpfen auf die Einkommensanrechnung, es habe daher nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Doch sie übersehen, dass alle Grundeinkommensmodelle, die in die Einkommenssteuer integriert werden, also als Negative Einkommensteuer konstruiert sind, sonstige Einkommen anrechnen. Das ist im Übrigen auch das Prinzip des Kindergeldes, hier wird nur etwa die Hälfte des Grundbedarfs als eine Art partielles Grundeinkommen für Kinder pauschal ausgezahlt, für Gutverdiener lohnt sich der Steuerfreibetrag mehr. Das könnte auch ein diskussionswürdiges Modell für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Im Detail ist im Habeck-Papier noch manches unklar. So verliert es sich in merkwürdigen Details, wenn beispielsweise die Wohnkosten gestuft bis auf Stadtteilebene pauschaliert werden sollen – in zahlreichen Quartieren gibt es freilich zugleich Wohnblöcke und Villen. Aber mit dem Verzicht auf die Arbeitsverpflichtung wird die zentrale Forderung der Befürworter eines garantierten Grundeinkommens erfüllt. Sie wollen, dass sich Arbeit lohnt und nicht mehr front. Ob das Habeck-Modell eines Grundeinkommen light zur Arbeits-, Lern- und Weiterbildungsmotivation beiträgt oder ob es die Brachlegung der bereits Benachteiligten fördert, ob es also zur Integration oder zur Exklusion beiträgt, lohnt eine sorgfältige Analyse und Diskussion. Das Bemühen ist klar erkennbar, wenn beispielsweise Weiterbildung und Arbeitsmarktteilhabe gefordert werden. Gut wäre es in jedem Fall für alle, die sich weiterbilden wollen. Denn das „Garantiesystem“ des grünen Vorsitzenden würde auch das Bafög-System ersetzen, ganz elternunabhängig. Jede und jeder könnte, solange es gelingt, die Studiengebühren zu bekämpfen, studieren. Natürlich ist dann das Geld knapp, aber man kann sich zusammentun, Wohngemeinschaften, Hausgemeinschaften bilden, jederzeit ist ein Sabbatical auf bescheidenem Niveau möglich. Das wäre viel.

Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologie gGmbH und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena.

[1] https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/impulse-debattenbeitraege-zum-grundsatzprogramm/anreiz-statt-sanktionen-bedarfsgerecht-und-bedingungslos.html

Ich danke für kritische Hinweise Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und und Udo Philipp. Eine durchaus erstaunte Anmerkung: Das Habeck-Modell und die ifo-Studie entstanden in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen und damit nicht in Zusammenarbeit mit den SozialpolitikerInnen der Partei, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit organisiert sind (unter dem Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Gesundheit“ war ich in alten Zeiten, 1983 bis 1987 deren Sprecher). Das Titelbild zu diesem Blog-Text habe ich mit Genehmigung von Udo Philipp aus seiner Homepage übernommen: https://udo-philipp.de/hartz-iv-garantieeinkommen/ – die Graphik  betont einerseits eine parteitaktische Symbolisierung (die da oben = CDU, wir da unten = Grüne), andererseits aber auch, sozialpolitikwissenschaftlich betrachtet, das Dilemma des Fehlens einer Ausrichtung von Grundeinkommen/Grundsicherung/Garantieeinkommen an der Idee der Bürgerversicherung: sie wird dadurch von der Gesamtheit der Sozialpolitik entkoppelt, zur „Armenpolitik“.

WM-Aus für Deutschland „dank“ AfD und Hasskultur der Desintegration

Seit dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft als Gruppenletzte in der Vorrunde rätseln Fußballfachleute, wie das kommen konnte. Haben die Weltmeister von 2014 das Spielen verlernt, sind sie zu alt oder waren sie in der Vorbereitung zu verletzt, es wurde breit spekuliert. Doch die naheliegendste Antwort tauchte nur zwischen den Zeilen (und in meinen Kurzkommentaren auf Twitter) auf: die Nationalmannschaft hieß zwar im PR-Sprech des DFB nur noch „Mannschaft“, aber sie war es nicht. Sie konnte es auch nicht sein, da konnte Bundestrainer Joachim Löw nichts mehr retten. In die Nationalmannschaft war das Gift des Nationalismus, der Desintegration und des gesellschaftlichen Hasses eingedrungen, der Geist des Misstrauens. Der Anlass war das Foto von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem wahlkämpfenden türkischen Präsidenten Erdogan. Die FAZ hat in einem sehr lesenswerten Kommentar herausgearbeitet, dass es solche Fotos schon seit Jahren gab und dass sie bis 2014 ganz anders gedeutet wurden: Mesut Özil entschied sich am Ende seiner jugendlichen Doppelstaatsbürgerschaft für Deutschland und für die deutsche Nationalmannschaft. Für die türkische Community in Deutschland war das ein positives Signal, aus der Türkei wurde er mit nationalistischen Hasskommentaren überschüttet. Noch zur WM 2014 warb der DFB mit einem Spot von Sönke Wortmann: „Was haben alle diese Menschen gemeinsam? Ihre Kinder spielen in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. DFB. Más Integración.“ Seitdem hat sich etwas verändert im Land. Die Rechtsextremen, die Nationalisten und Rassisten steckten bis dahin in den Löchern. Es gab sie immer. Sie versammelten sich in der NPD, den Republikanern und anderen braunen Sekten, ab und an spülte sie ein Zufall in ein Parlament, seit Jahrzehnten nicht mehr in den Bundestag. Aber nun gibt es die AfD, die der Volksmund aus guten Gründen als „Alternative für Dumme“ bezeichnet. Leider sind diese Dummen nur emotional und ethisch dumm, politisch handelten sie klug. Sie erreichten Wählerstimmen, die Währung der Demokratie, sie erreichten überall Posten, bald Millionen für ihre politische Hass-Stiftung. Sie wollen Renten nur noch an Deutsche zahlen und wer deutsch ist, soll aussehen wie sie, kantig, hässlich, derb. An ihren Rändern trauen sich nun all die Tausende und Abertausende, die bisher nur ihre Familie mit ihrem dummen Zeug behelligten, in die Öffentlichkeit, die Sozialen Medien helfen ihnen dabei. Das Klima hat sich geändert. Natürlich: es war falsch von Özil und Gündogan, den zunehmend zum Autokraten mutierten Erdogan zu hofieren. Aber das rechtfertigt nicht den Hass, der folgte, die Pfeiforgien bei den verlorenen Freundschaftsspielen vor der WM, die verdammte Stimmung der Verdammung, die in die Nationalmannschaft einzog. Ihr fehlten die 5%, die es am Ende braucht, um in einem erstaunlich ausgewogenen Weltfußball zu siegen. Schuld daran ist die AfD, die Alternative für Dumme, das Volk hat recht.

Einladung zum 4. B.A.U.M. Netzwerktreffen in Osnabrück

Am 15. und 16. Juni folgte Sophie Peter, Junior Researcher des ISÖ, der Einladung von B.A.U.M. (Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V.) zum Netzwerktreffen in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) nach Osnabrück. Thema waren die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen und wie diese in Unternehmen angewendet werden können. Der Fokus lag dabei auf Chancen und Risiken von Digitalisierung für Nachhaltigkeit, Prozessmanagement zur Ressourcenschonung und Fördermöglichkeiten für engagierte Unternehmen durch die Bundesstiftung Umwelt.

Das Programm sah am Freitagnachmittag Präsentationen vor und einen Wandertalk am Samstag zum zwanglosen Austausch. Nach der Organisationsvorstellung stellte Rainer Kant (Dipl. Forstwirt) die Frage: „Was hat Wald mit B.A.U.M. zutun?“. Er sensibilisierte durch Bilder und seinen Vortrag die wechselhafte Verbindung und Abhängigkeit zwischen Unternehmen und dem Ökosystem Wald. Dabei betonte er, dass Unternehmen tagtäglich Dienstleistungen aus dem Wald nutzen und daher eine Verantwortung tragen, ihn nachhaltig zu fördern. Dies kann durch alltägliche Verhaltensweisen geschehen, oder auch durch nachhaltige Anlagen. Danach stellte Michael Kaminski-Nissen (B.A.U.M.-Gesamtvorstand) die SDGs und ihre Anwendung in Unternehmen vor. Eine Websuche ergab, dass die SDGs den Unternehmen immer noch unbekannt sind und der Fokus eher auf Corporate Social Responsibility und GRI-Standards liegt. Des Weiteren muss in diesem Bereich das Umsetzungsdefizit angegangen werde. Für ihn sind die SDGs ein guter Einstiegs- und Konsolidierungspunkt sowie eine Gemeinschaftsaufgabe. Letzteres passt gut mit der Auffassung von Sozialer Nachhaltigkeit des ISÖ zusammen. Danach stellte Carl-Ernst Müller (B.A.U.M. e.V.) das Projekt „nachhaltig.digital“, eine Kompetenzplattform für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, vor. Auf dieser Plattform sollen Unternehmen ihre Erfahrungen austauschen und gemeinsam weiterentwickeln. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt vom B.A.U.M. und der DBU.

Nach einer kleinen Pause mit leckerem Erdbeerkuchen gab uns der Gastgeber des Treffens einen Einblick in die Entwicklung seiner Firma Hellmann Process Managagement. André Pohl (Geschäftsführer) zeigte den Weg von einem Recycler hin zu einem Beratungsunternehmen, immer mit dem Nachhaltigkeitsgedanken als Grundlage. Damit veranschaulichte er die vielfältigen Möglichkeiten, die ein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) in seiner Entwicklung hat und trotz der nachhaltigen Ausrichtung wachsen und sich weiterentwickeln kann (oder gerade deshalb). Abschluss war eine kurze Übersicht über Fördermöglichkeiten für KMUs durch den DBU von Andreas Skrypietz (DBU).

Das Abendprogramm sah einen gemeinsamen Restaurant-Besuch in der Cafeteria Trattoria am Markt vor. Wir konnten einen Einblick in das Nachhaltigkeitskonzept des Restaurants durch den Inhaber erhalten und die Verkostung bestätige ebenfalls die hochwertige Produktqualität. Dort wurden wir für einen Verdauungsspaziergang von einer Stadtführerin abgeholt, die uns im Dämmerlicht Osnabrück zeigte. Wir erfuhren über den Westfälischen Frieden und die Hexenverfolgung, die durch die Schweden beendet wurde. Der Samstag sah einen Wandertalk zum zwanglosen Gedankenaustausch vor. Der Weg führte über den Westerberg durch das Heger Holz zum Rubbenbruchsee. Rainer Kant streute seinen Input in unsere Unterhaltungen rund um den Wald ein und wir konnten mehr über die Heger Laibschaft erfahren. Zusammengefasst konnte das ISÖ einen guten ersten Einblick in den Arbeitskreis erhalten und mögliche Schnittstellen herausarbeiten.

Mehrheit der Deutschen für ein Grundeinkommen

Es ist nicht neu, dass sich die Mehrheit der deutschen (Wahl-)Bevölkerung für ein Grundeinkommen ausspricht. Im November 2017 veröffentlichte die Marktforschungsagentur SPLENDID Research aus Hamburg eine Studie, wonach im Schnitt 58% der Befragten „nach dem Lesen einer Definition“ FÜR ein Grundeinkommen eintreten: https://www.splendid-research.com/de/ueber-uns/presse/item/studie-mehrheit-bedingungsloses-grundeinkommen.html. Interessant ist, dass die Marktforscher den Befragten drei Optionen anboten: in der ersten überwogen eher negative Interpretationen, während in der zweiten und dritten Option die Folgen eher positiv geschildert wurden und in Option drei auch noch mit dem laufenden finnischen Experiment illustriert wurden. Bei Option eins waren immerhin noch 46% der Befragten dafür, bei Option zwei und drei jeweils 64%. Befragt wurden 1024 Personen.

Nun hat sich das Marktforschungsinstitut INSA aus Erfurt ebenfalls dieser Frage angenommen. Leiter des INSA ist Hermann Binkert, früher Staatssekretär des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus und der „Kopf“ hinter dessen Vorschlag „Solidarisches Bürgergeld“. Das ISÖ hatte damals (2007) eine weit beachtete Studie zu diesem Konzept vorgelegt: https://www.isoe.org/projekte/abgeschlossene-projekte/finanz-und-sozialpolitische-analyse-eines-solidarischen-buergergeldes/. Im Juni 2018 befragte das INSA insgesamt 2067 Personen im Auftrag eines etwas mysteriösen „Bundesverband Initiative 50Plus“. Befürworten die Befragten die Einführung eines so genannten bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland? Die Ergebnisse sind lesenswert: http://www.bestzeit-plus.de/insa-sonntagsfrage-was-waere-wenn-am-sonntag-der-bundestag-gewaehlt-worden-waere-und-wollen-die-deutschen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

Jeder zweite Befragte spricht sich in der INSA-Umfrage für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland aus (51 %). 27 Prozent stimmen der Aussage hingegen nicht zu. Dies trifft auf 33 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen zu. 38 Prozent der befragten 18- bis 24-Jährigen sind für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil kontinuierlich bis auf 58 Prozent bei den 55- bis 64-Jährigen. Bei den ab 65-Jährigen liegt der Wert etwas niedriger (53%).

Quelle: INSA Meinungstrend 4.6.2018

Es besteht eine eindeutige Beziehung zwischen dem Haushaltsnettoeinkommen der Befragten und dem Anteil derer, die sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aussprechen. 62 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mit zunehmendem Einkommen sinkt dieser Wert bis auf 36 Prozent bei den Befragten mit einem Einkommen von 4.000 Euro und mehr. Umgekehrt ist festzustellen, dass Befragte mit höherem Einkommen der Aussage tendenziell häufiger nicht zustimmen.

71 Prozent der Wähler der Linkspartei sind für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es folgen die Anhänger der Grünen (62 %), der SPD (58 %) und der AfD (53 %). Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den Wählern der Union (40 %) und der FDP (39 %). Die Wähler dieser beiden Parteien sind die einzigen Gruppen, in denen die Ablehnung des Grundeinkommens die Zustimmung überwiegt.

Was genau gefragt wurde und welches Grundeinkommensmodell den Befragten vorschwebte, erfährt man leider nicht. Es wird Zeit, dass nicht nur Marktforscher der Frage nachgehen, ob ein Grundeinkommen auf Zustimmung stößt, bei wem und, vor allem, warum. Bis dahin sind diese Ergebnisse gleichwohl wertvoll. Sie zeigen: die Leute sind für ein Grundeinkommen. Die Eliten Deutschlands noch nicht.

Migration versus Sozialstaat? Ein Wahlproblem von AfD, Trump, FPÖ und Co.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten bis Rechtsextremen in den letzten Jahren hat drei Ursachen: zum einen generell und schon sehr viel länger das Unbehagen an der Moderne, die ständische Ordnungen abschafft, das Individuum frei setzt und die Gleichheit aller Menschen zumindest behauptet. Konservative räsonieren darüber, aber machen mit. Rechtspopulisten und Rechtsextreme fordern eine Revolution von rechts und nach rechts. Dort wo sie gelang, wie im deutschen Nationalsozialismus, im italienischen oder spanischen Faschismus, war das Resultat grauenhaft und mörderisch, was aber bis heute einen Teil des rechten Personals nicht davon abhält, nach dem Guten im Bösen zu suchen, von der Autobahn bis zur Wehrmacht, wie zuletzt der AfD-„Denker“ Gauland. Nicht alle Rechtspopulisten und Rechtsextremen sind zugleich Rassisten, aber die Mehrheit und das heißt vor allem in Europa immer auch Antisemiten, Judenhasser, verhinderte Judenmörder und weil sich das hier nicht mehr gehört, soll das die arabische Welt an den Zionisten erledigen. Die zweite Ursache der rechten Welle ist die Globalisierung mit zwei Komponenten, der Durchsetzung des Marktprinzips und dem Bedeutungsverlust des Nationalstaats. Beides trifft die Rechten hart: sie hadern mit dem Marktprinzip, weil in ihm durch sein Normativ „Leistung“ eine grundlegende, wenn auch limitierte Gleichheit innewohnt – daran erinnern die Liberalen durchaus zurecht und übersehen, dass Leistung nie objektiv gemessen werden kann. Nicht weniger klagen die Rechten über den Verlust des Nationalen, in dem sie die neue Ordnung nach der feudalen Gesellschaft erkennen, die nationale Gemeinschaft wird als Volksgemeinschaft, als heiliges Russland oder als America first! beschworen, die durch Völkerrecht, EU und UN bedroht wird. Die dritte Ursache ist die Wohlstandsmigration. Ohne ein seit Jahren geschürtes Ressentiment gegen dunkelhäutigere, mediterrane Muslime, Schwarzafrikaner, Mexikaner und Türken im Besonderen, die nun ein drittes Mal vor Wien lauern, wären die Wahlerfolge des aktuellen Rechtspopulismus undenkbar. Von Wohlstandsmigration müssen wir wohl deshalb sprechen, weil eine befristete Kriegsflucht oder politische Verfolgung zumindest in Mitteleuropa aufgrund der eigenen Kriegs- und Unterdrückungsgeschichte nach wie vor auf große Hilfsbereitschaft stoßen. Warum aber tut man sich mit Wohlstandsmigration so schwer, warum scheinen sich in ihr alle drei Ursachen der rechten Welle, Modernekritik, Globalisierung und Migration geradezu zu vereinen und zu steigern?

Dazu lohnt der Blick in ein Buch, dass sich nicht zu kaufen lohnt und das doch in hoher Auflage verkauft wird. Es ist das Buch von Rolf Peter Sieferle, der sich – ganz sicher tragisch, aber eben auch verrückt – im September 2016 suizidierte. Bekannt wurde er in 2017 durch sein Buch „Finis Germania“, eine schwadronierende, völkische Katastrophenmalerei, die dank eines SPIEGEL-Redakteurs erst in eine Auswahlliste und dann auf die Bestsellerlisten gelangte. Es erschien in Schnellroda, im Verlag des Rechtsextremen Kubitschek, in der Reihe „Kaplaken“, die richtig „Kakerlaken“ heißen müsste. Für die deutsche und europäische Problemstellung dürfte aber sein zweites, posthum veröffentlichtes Buch noch relevanter sein: „Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung“. Ich habe es bestellt, weil wir über Zukunft forschen und wissen müssen, was im rechten Sumpf gedacht wird. Aber dann war ich doch überrascht, wo es erschien: in einer Reihe namens „Tumult“ und diese wiederum, wie das Impressum weiß, in der „Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG“. Da wird einem doch anders, liegt doch an schöner Stelle der edle Katalog von Manufactum, das einst von jenem Herrn Hoof gegründet wurde, zuvor Landesgeschäftsführer der Grünen, ein ökologischer Hochpreisversender, der seit 2008 ganz von der OTTO-Gruppe übernommen wurde. Manufactum wie Hoofs Rechtsverlag residieren in Waltrop. Sieferle schreibt im Buch (auf Seite 25): „Den eigentlichen Todesstoß erhält der Sozialstaat jedoch durch die Massenimmigration unqualifizierter Menschen, die in den National-Sozial-Staaten ihr Glück suchen. Für die komplexe Anforderungen stellenden Arbeitsmärkte sind sie fast alle untauglich, und es würde mehrere Generationen dauern, bis sie akkulturiert bzw. assimiliert sind. Also werden sie vom Sozialsystem alimentiert, und zwar in enorm wachsender Zahl. Dies bringt jedoch die Sozialsysteme aus dem Gleichgewicht.“ Auf Seite 41 wird ökologisch nachgelegt: „Auch unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit ist die weitere Anfüllung ohnehin schon dichtbevölkerter Gebiete mit Immigranten ein sinnloser Akt. Der ‚Fußabdruck‘ eines Menschen ist in Europa größer als in Afrika. Die Immigration führt somit zu einer überproportionalen ökologischen Belastung, unabhängig davon, ob die Immigranten arbeiten oder eine Sozialstaatsrente beziehen. Dieser Prozess ist heute so weit fortgeschritten, dass der Untergang Europas, d.h. seine Islamisierung bzw. Afrikanisierung wahrscheinlich unvermeidlich ist. (…) Es wird daher zu schweren Konflikten kommen, wenn der zivilisierte Teil der Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist, die eingewanderten Barbarenstämme durchzufüttern, die glauben, ein Recht darauf zu haben.“ Nun, Sieferle, Hoof, Kubitschek, Weidel, Gauland, Petry, Wilders, Strache, Berlusconi, Le Pen und andere der Neuen Rechten Welle dürften nicht zu diesem „zivilisierten Teil der Bevölkerung“ gehören, dann dazu gehört doch ein Mindestmaß an Bildung und Respekt gegenüber anderen Menschen. Insoweit war Sieferles Suizid ein verständlicher paranoider Akt und man möchte seinen Mitwellenreitern fast empfehlen, sich hier ein Vorbild zu nehmen. Diesseits des Sarkasmus zeigen solche Gedanken, die in hoher Auflage und hunderttausendfach verstärkt durch die sozialen Medien stürmen aber auch etwas an, was die wirklich Zivilisierten und Gebildeten ernst nehmen müssen: die Rechtspopulisten und Rechtsextremen haben intellektuell durchaus aufgerüstet. Mit der Alternativsetzung „Migration versus Sozialstaat“ besetzen sie ein Thema, vor dem sich Linke, Liberale, Grüne und Konservative durchaus drücken – auch weil sie Angst haben, vom rechten Gift angesteckt zu werden.

Natürlich sind Migration und Sozialstaat kein Widerspruch. Wer sich mit Sozialer Nachhaltigkeit beschäftigt, der weiß das. Das quantitative, materielle Wachstumsversprechen des „sozialdemokratischen Jahrhunderts“, wie Ralf Dahrendorf das 20. Jahrhundert nannte, in dem sich die Reichen und die (männlichen) Arbeiter in einem Pakt der Externalisierung zusammen schlossen: gegen die Natur und die armen Arbeiter in der dritten und vierten Welt, ist noch längst nicht am Ende. Man muss dazu nur über eine Autoausstellung flanieren oder die Werbeprospekte der Kreuzfahrtindustrie lesen. SUVs und Champagner satt sind nach wie vor der Traum der Massen und sie sind für viele realisierbarer denn je. Deshalb kann Angela Merkel für diese Vielen mit einem Deutschland werben, „in dem wir gut und gerne leben“. Die Lindner-Liberalen möchten den Externalisierungspakt zumindest für die Hipster weiterschließen, von Sozialstaat und Ökologie halten sie ohnehin nicht so viel. Die Sozialdemokraten halten Ökologie nach wie vor für sekundär, wie Martin Schulz im Fernsehgespräch mit der Kanzlerin durch Nichtnennung zeigte. Linke wie Grüne reden zumindest für beides, für Sozialstaat und Ökologie, nur in Sachen Migration taumeln sie. In dieser kulturellen Unübersichtlichkeit kann sich das rechte Gedankengift mit seiner menschenverachtenden Sprache viel zu ungehemmt ausbreiten. Es wird so schnell nicht vertrocknen. Wer Zivilisation will, muss die Ärmel hochkrempeln und Hirn mit Herz benutzen.

Nach der Bundestagswahl sollte dieses Wahlproblem endlich gelöst werden, muss die Spannung von Migration und Sozialstaat entspannt werden. Dazu gibt es gute Vorschläge, die besten stammen vom in Oxford lehrenden Paul Collier, bereits in seinem Buch „Exodus“ (2014) und im neuen, mit Alexander Betts verfassten „Gestrandet“ (2017) wird ein rationaler, ganzheitlicher Lösungsansatz beschrieben, der immer drei Stakeholder berücksichtigen muss: die Migranten, die Zuwanderungsgesellschaft und die Herkunftsgesellschaft. Alle drei haben berechtigte Interessen. Auf der kleinräumigen Ebene des deutschen Sozialstaats bedeutet Soziale Nachhaltigkeit schlicht auch, dass sich alle Beteiligten anständig, respektvoll verhalten müssen. Migranten, ob aus Russland, dem Kosovo, aus dem Irak oder Tunesien, die sich nicht nur nicht benehmen wollen, sondern belästigend, vergewaltigend, kriminell oder terroristisch orientiert sind, müssen gehen, entweder zurück oder in Strafanstalten, Abschreckung ist bei schlichten Gestalten unverzichtbar. Meistens handelt es sich bei den unzivilisierten Migranten um jüngere Männer, die „ihre“ Mädchen und Frauen zu Heiligen machen und die zivilisierten Mädchen zu Huren. Das klingt etwas deftig für einen wissenschaftlichen Kommentar, aber es ist leider allzuhäufig zumindest erlebte Realität. Die inklusive Sozialstaats-Kultur Europas ist gefährdet, wenn von den Anspruchsnehmern auf diejenigen gespuckt wird, die die Ansprüche realisieren. Wenn also Migrantenfamilien in Hartz IV alljährlich für jedes neue Kind eine vollständige Baby-Erstausstattung beantragen, die letzte hätten sie verschenkt. Dann ballt sich den Mitarbeitern in den Arbeitsagenturen in der Tasche die Faust, sie erzählen solche Geschichten herum, wie sie es auch vor zwanzig oder dreißig Jahren erzählt haben, damals über deutsche Arme, die ihnen „asozial“ vorkamen. Sie aber musste man hinnehmen, diese Armutsfamilien über Generationen, sie waren schon da. Wenn aber die Chance besteht, die Erweiterung des Kreises von Menschen mit Trittbrettfahrer-Willen via Zuwanderung zu begrenzen, dann werden auch gutwillige Liberale und selbst Linke verständlicherweise schwach, die Widerstandskraft gegen die Neue Rechte Welle sinkt. Die realen Probleme müssen daher gelöst werden, nachhaltig ist eine Gesellschaft im Sozialen nur, wenn jede neue Generation am Wohl der Gesellschaft interessiert ist, sie weiterentwickeln will, aber nicht nur ausnutzt oder gar bekämpft. Migranten sind willkommen, wenn sie an der Gesellschaft mitwirken, dann werden sie vom Gast zur Bürgerin und zum Bürger und dafür müssen beide Seiten etwas tun, realistischerweise aber diejenigen mehr, die dazu kommen wollen. Das ist nicht neu, ich bin selbst ein Kind von Vertriebenen, die protestantischen Schwaben machten es den Katholiken aus dem Osten nicht immer leicht. Die meisten Migrantinnen und Migranten geben sich Mühe bis zur Selbstverleugnung. Wer aber dazu kommt und nur Ansprüche stellen will, ohne zu geben, der sollte dann auch wieder gehen, das ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern Realismus. Nur dann haben auch die eine gute Chance, die gekommen sind, um zu bleiben und so zu geben und zu nehmen, wie es die tun, die schon lange hier sind.

Phönix an der Asche – Grundeinkommen im Fernsehen

Am 27. Juni 2017 wurde im Fernsehsender phoenix eine „phoenix-Runde“ zum Thema „1000 Euro für jeden – Wie sinnvoll ist das Grundeinkommen?“ gesendet. Sie kann noch eine Zeitlang in der Mediathek des Senders angesehen werden: https://www.phoenix.de/content/2460954 – sicher keine argumentative Sternstunde der Grundeinkommensdiskussion, vielleicht sogar eine der schlechtesten, unangenehmsten Diskussionen zu diesem Thema, die ich erlebt habe. Dabei reiste ich in guter Hoffnung nach Berlin. Der frühere Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und SPD-Politiker Heinrich Alt war angekündigt worden, ein vehementer Grundeinkommens-Gegner, aber immerhin mit Sachkenntnis von Arbeitsmarkt und Hartz IV. Zudem eine Redakteurin der Süddeutschen und Daniel Häni, einer der Initiatioren der Volksabstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz im Juni 2016. Doch im Studio war die Überraschung groß, Heinrich Alt hatte abgesagt, an seine Stelle trat Anke Hassel, die Wissenschaftliche Leiterin des WSI der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften. Da ahnte ich: es wird nicht leicht, hat sie doch vor einigen Monaten in der Süddeutschen unter dem Titel „Süßes Gift“ eine Tirade gegen das Grundeinkommen abgefeuert. Und statt der Redakteurin der Süddeutschen tauchte mit Ulrike Herrmann eine taz-Redakteurin auf, die von Abgewogenheit nicht so viel hält, wie sie mit einem Beitrag zum finnischen Grundeinkommens-Modellversuch belegte. So nahm die Runde ihren Lauf. Die Moderatorin Anke Plättner gab sich wirklich Mühe. Aber wie soll man diskutieren, wenn ein Teil der DiskutantInnen schlicht argumentfrei argumentiert? Am Ende war ich wirklich geschafft und nicht zufrieden. So jedenfalls geht Diskurs nicht. Aber wie dann? Ein Blog kann die Diskussion nicht ersetzen, aber ein wenig kleinen Raum zum Nach-Denken anbieten.

Zunächst ein Wort zu Daniel Häni. Er veröffentlichte jüngst ein „Manifest zum Grundeinkommen“ unter dem schönen Titel: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ Sein Auftritt war klar. An Sozialpolitik, am Wohlfahrtsstaat ist er nicht interessiert, es gibt ihn, das ist gut, aber darüber nachdenken ist nicht sein Beritt. Was er will ist Macht, Ermächtigung für alle, das referendumsdemokratische Prinzip der Schweiz soll auch auf eines der beiden Kernfelder des Kapitalismus ausgeweitet werden, auf den Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer sollen Nein sagen können. Das andere Feld, Privateigentum, Profite und Ungleichheiten interessiert ihn weniger. So wirkt sein durchaus herzerfüllender Auftritt merkwürdig wirtschaftsliberal. Die beiden Diskutantinnen hätten das angreifen können. Doch sie taten es nicht. Sie interessierten sich schlicht nicht für die Idee des Grundeinkommens.

Die beiden konzentrierten sich vor allem auf dessen Finanzierung, Anke Hassel zusätzlich noch auf Arbeitsmarkteffekte. Leider begann beider Kritik auf dem Niveau eines Stammtisches: 1000 Euro im Monat mal 82 Millionen Deutsche mal 12 Monate, also kostet das Grundeinkommen eine Billion Euro. Wer soll das bezahlen, wenn der Bundeshaushalt 2017 nur 329 Milliarden Euro umfasst? Die Gegenfrage musste lauten: wer fordert denn so etwas? Ich stellte sie, aber von da ab befanden wir uns auf rutschigem Boden. Denn es stellte sich heraus, dass es den beiden Grundeinkommensgegnerinnen nicht um eine wissenschaftlich gestützte politische Diskussion ging, sondern um eine Meinungsrunde. Der eine meint was. Die andere auch. Aber leider fehlte hier der Alkohol, der vage Diskussionen in wohligen Nebel einzuhüllen vermag. Andererseits: auch ich muss mich an die Nase fassen. Denn auf die Finanzierungsfrage war ich schlicht nicht vorbereitet. Vor gut zehn Jahren hatte ich mit Wolfgang Strengmann-Kuhn und Bruno Kaltenborn ein Finanzierungsgutachten zum Grundeinkommensmodell des damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus erstellt, das auch vom Sachverständigenrat gründlich diskutiert wurde. Über die Kosten des Grundeinkommens lässt sich nur ernsthaft diskutieren, wenn man weiß, über welches Modell man spricht – ähnlich übrigens auch, wenn wir über die Kosten eines „Autos“ sprechen oder eines „Hauses“ oder eines „Rentensystems“ oder „Gesundheitssystems“. Das hätte ich sagen müssen oder vielleicht sogar eine vorbereitete Kostengraphik aus der Jacket-Tasche ziehen, alle überraschen und damit zum Schweigen bringen. Natürlich ist ein Grundeinkommenssystem finanzierbar, wenn wir es so anlegen, dass die vorhandenen Geldflüsse darin integriert werden. Vor noch etwas mehr Jahren habe ich deshalb die Idee einer „Grundeinkommensversicherung“ entwickelt und ihre Kosten überschlägig kalkuliert. Die Staatsquote in Deutschland ist seit Jahren gestiegen, 2016 lag sie, die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen kombiniert, bei 44,3% des BIP. In absoluten Zahlen waren das 1.387,8 Milliarden Euro. Um sich bei diesen Zahlen nicht zu verirren, muss man schon genau sagen, wie man ein Grundeinkommen will.

Anke Hassel brachte als Gewerkschaftswissenschaftlerin ein auf den ersten Blick starkes Argument ins Spiel: Wenn es ein Grundeinkommen gäbe, dann würden die Arbeitgeber nur noch wenig Lohn zahlen wollen, denn die Arbeitnehmer hätten ja schon etwas. Natürlich brachte ich in der Diskussion das Argument vor, dass wir es in Deutschland nicht mit einem Arbeitgebermarkt zu tun haben, Ulrike Herrmann warf später, freilich ohne die Argumente zu verknüpfen, noch ein, dass wir gar kein Grundeinkommen brauchen, weil künftig händeringend nach Arbeitern gesucht werde, ihr Beleg war, dass die Bayerische Staatsregierung neuerdings ihren LehrerInnen Teilzeitanträge ausschlage, weil Lehrer fehlen. Nun zählen Lehrer nicht zu den grundeinkommensnahen Gruppen, aber dennoch: könnte es nicht doch sein, dass gerade Menschen mit geringen oder nicht gefragten Qualifikationen nach einer Grundeinkommensreform die Dummen seien? Auch hier staunte ich zunehmend ohne genau nachzudenken und vor allem, ohne selbst die passenden Argumente zu finden. Die wären zum einen: das gibt es schon heute. Schon heute stocken knapp eine Million ArbeitnehmerInnen in Deutschland ihr Arbeitseinkommen um Hartz IV-Leistungen auf, davon gut die Hälfte Fachkräfte. Doch schon die aktuelle Lage ist nicht einfach zu bewerten, denn der Mindestlohn hilft nur Vollzeittätigen mit wenig Unterhaltspflichten – und noch unklarer ist, wie sich der Arbeitsmarkt im armutsnahen Bereich angesichts von digitalisierter Arbeit 4.0 entwickeln wird. Zu denken geben sollte schon, dass Anfang der 1990er Jahre zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland unbefristet in Vollzeit arbeiteten, derzeit jedoch nur noch etwas mehr als die Hälfte. Wenn Ulrich Walwei, Vizedirektor des IAB der Bundesagentur, diese Entwicklung nicht wirklich beunruhigend findet, weil die Zunahme von Teilzeit- und prekär Beschäftigten „mit einer verringerten Zahl von Nichterwerbstätigen und Arbeitslosen verbunden war“, dann kann man das auch so interpretieren und die Bedenken von Anke Hassel entkräften (leider fiel mir das in der Sendung nicht ein): Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer wurde durch Hartz IV nur insoweit geschwächt, als dass sie sich vor Sanktionen bei Nicht-Annahme unbeliebter Erwerbsarbeit fürchten, nicht jedoch durch die Arbeitgeber. Wenn also Menschen ohne Vermögen zur Existenzsicherung ihre Arbeitskraft anbieten müssen, dann wäre es gut, wenn sie frei darüber entscheiden können – und bei schlechten Möglichkeiten auch für ein bescheidenes Leben.

Das aber genau erschien Anke Hassel wie Ulrike Herrmann ein ganz unzulässiger Gedanke: wie kann man denn auf Hartz IV-Niveau – und wesentlich höher wird ein Grundeinkommen nie sein – von Freiheit sprechen? Ich dachte an meine Studierenden in Jena, sie sind zwischen 20 und 40, manche älter, und bei allen Befragungen zeigt sich, dass mehr als 90% von ihnen teils deutlich unter dem heutigen Niveau der Grundsicherung leben, samt Zuverdiensten, für die sie die Zeit am Studium abknapsen. Professoren und nationale Journalisten leben auf anderem Niveau, nicht wenige von ihnen haben keine Idee, dass auch Menschen mit wenig Geld viel Würde wollen. Die Diskussion war gelaufen und ich hoffte auf die nächste. Da wird alles anders. Ich lasse mich nicht mehr ärgern und ärgere niemanden.