Konzeptionen eines integrierten bzw. besser aufeinander abgestimmten Steuer- und Sozialtransfersystems zur Absicherung des Existenzminimums

Die bestehende Komplexität des deutschen Sozial- und Transfersystems führt zunehmend zu Intransparenz, Nichtinanspruchnahme berechtigter Leistungen und sinkender gesellschaftlicher Akzeptanz. Darüber hinaus besteht das Problem einer hohen Grenzbelastung bei steigenden Einkommen. Gleichzeitig leiden Behörden unter Ressourcenknappheit, was die individuelle Unterstützung erschwert.

Die Expertise untersucht grundlegende Reformoptionen für ein besser integriertes und automatisiertes Steuer- und Sozialtransfersystem zur Sicherung des Existenzminimums. Zentrale Leitfragen sind: Wie kann das Existenzminimum effektiv garantiert werden, ohne neue bürokratische Hürden zu schaffen? Und wie kann sichergestellt werden, dass ein zusätzliches Bruttoeinkommen stets zu einem spürbaren Nettoeinkommenszuwachs führt?

Im Fokus steht ein steuerintegrierter Transferansatz, bei dem Grundsicherungsleistungen sowie Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag – insbesondere für Erwerbstätige – teilweise über das Steuersystem automatisiert abgewickelt werden. Diese Lösung reduziert die Stigmatisierung von Transferbeziehenden, erleichtert die Administration und löst Zielkonflikte zwischen Pauschalierung und individueller Bedarfsgerechtigkeit. Dazu könnten ein garantierter, einkommensunabhängiger Grundbetrag, z.B. in Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes, oder eine einkommensabhängige Steuererstattung für Wohnkosten zählen. Ergänzend könnten nicht ausreichend gedeckte Bedarfe weiterhin auf Antrag geprüft werden.

Diskutiert werden zudem technische und rechtliche Voraussetzungen für automatisierte Verfahren, einschließlich der Einkommensprüfung über das Steuerverfahren, der Harmonisierung von Einkommensbegriffen sowie der Nutzung bestehender Lohnsteuerprozesse. Darüber hinaus werden föderale Zuständigkeiten und institutionelle Alternativen reflektiert.

Die vorgeschlagenen Reformoptionen sollen ein solidarisches und inklusives Transfersystem ermöglichen, das auch unter Bedingungen des Fachkräftemangels und zunehmender Komplexität effizient wirkt. Ziel ist ein System, das Rechte stärkt, Teilhabe erleichtert und soziale Gerechtigkeit fördert.