Grüne Grundsätze ohne Grundeinkommen? Die Lehren aus dem Zukunftslabor

Am 26. Juni 2020 stellte der Bundesvorstand der Grünen den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramm online: >„…zu achten und zu schützen…“ Veränderung schafft Halt.< lautet der poetische Titel, mit dem die Robert Habeck-Hälfte der Grünen-Spitze auf ihre Sprachkunst verweist. Es ist normalerweise nicht die Art des ISÖ ohne Auftrag Programmpapiere von Parteien öffentlich zu diskutieren. Doch es muss Ausnahmen geben können, wenn es einen konkreten Bezug zu Forschungen des ISÖ gibt. Diesen Bezug gibt es. Von Ende 2018 bis „eigentlich“ Anfang 2021 sollte das ISÖ das „Zukunftslabor Schleswig-Holstein“ koordinieren und wissenschaftlich begleiten. Im Februar 2020 war damit plötzlich Schluss. Die Landesregierung hat den Vertrag gekündigt, dem ISÖ per Gerichtsbeschluss verboten, die bereits veröffentlichungsreife zweite Studie aus dem Zukunftslabor – „Zukunftsszenarien und Reformszenarien“ – zu veröffentlichen und kurz danach selbst einen Bericht vorgelegt, mit dem die Forschung des ISÖ und seiner Partner, wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), öffentlich als unwissenschaftlich gedemütigt wird. Mit den juristischen Fragen werden sich die Anwälte und Gerichte beschäftigen. Politisch relevant ist freilich, dass die Grünen als einer der drei Partner der Jamaika-Koalition das Zukunftslabor nicht nur auf den Weg gebracht haben – Robert Habeck führte die Koalitionsverhandlungen. Ohne Zustimmung der Grünen hätte es auch nicht gestoppt werden können. Auch deshalb lohnt sich aus ISÖ-Sicht die Lektüre des Grundsatzprogrammentwurfs. Was haben die Grünen aus dem von ihnen selbst initiierten Zukunftslabor gelernt?

Zunächst einmal das Positive. Der Programmentwurf umfasst 58 Seiten und man/frau sollte schon einmal zwei bis drei Stunden einplanen, um ihn gründlich zu lesen und zu verstehen. Die Lektüre lohnt sich. Es ist kein Zufall, dass kluge Soziologen wie Andreas Reckwitz oder Hartmut Rosa die Grünen für den politischen Ausdruck der Zeitforderungen halten. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, hätte er in Berlin zweihundert Jahre überlebt, würde den Grünen vermutlich zusprechen, die Zeit auf den Gedanken zu bringen. So liest sich der Text fast durchweg zustimmungsverdienend. Man kann nicht gegen die Vernunft sein ohne selbst unvernünftig zu sein. Gut, da und dort merkt man den Entwurfscharakter, fehlende Konsistenz, holprige Formulierungen, mal zu wenig, mal zu viele Worte. Aber insgesamt verdient der Entwurf empirisches und normatives Lob. Wobei das mit dem empirischen Lob schon schwieriger ist. Grundsatzprogramme legen sich nie genau fest, sie bedürfen stets der Interpretation. Dennoch, schauen wir uns das Zukunftsszenario einer Gesellschaft an, die sich an das hält, was das Grundsatzprogramm vorschlägt, dann lässt sich das durchaus praktisch vorstellen. Es entwirft keine Utopie im Unmöglichland.

Aber WissenschaftlerInnen sollen nicht zu viel loben. Das klingt schnell nach Parteilichkeit und damit nach Verlust der Werturteilsfreiheit, die seit Max Weber gerne gepriesen wird. Sinnvoll erscheint mir jedoch transparente Werturteilskritik, also eine nachvollziehbare Reflexion vor allem von impliziten Werturteilen – auch im eigenen Denken. Schauen wir also kritisch, genährt auch durch den Erfahrungshorizont des Zukunftslabors, auf den Grundsatzprogrammentwurf. Ich möchte auf das Wesentliche konzentrieren und auf dem Weg nur ein paar Nebenwege berühren.

Einer der Nebenwege ist für das ISÖ eigentlich der Hauptweg, nämlich die Soziale Nachhaltigkeit. In §13 heißt es: „Daher muss ökologische Politik soziale Interessen immer miteinbeziehen.“ Das klingt logisch, aber abstrakt. Wäre es nicht richtiger, die sozialen Interessen „der Schwächeren“ zu betonen? §14 ist sehr schön formuliert, verständlich. Aber vielleicht wäre es richtig, nicht nur an den vielen anderen, sondern auch an dieser Stelle zwei Fremdwörter einzuführen, also zu schreiben: „Internalisierung von sozialen und ökologischen Folgekosten, statt weiterhin nur ihre Externalisierung“?

Der zweite Nebenweg findet sich in §91, dort heißt es: „Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft …“ Hier wird also die „soziale Marktwirtschaft“ von CDUCSUSPDFDP erweitert. Nicht so ganz neu, wie ein Blick in die Programme allein der CDU und CSU zeigt. Wenn man den grünen Entwurf weiter studiert, dann will er eigentlich kein Wirtschaftssystem als „Marktwirtschaft“, sondern eher eine Mischwirtschaft, eine Mixed Economy aus Marktwirtschaft, Gemeinwirtschaft und Staatswirtschaft. Jetzt kann man sagen: das wollte die „soziale Marktwirtschaft“ immer schon. Aber vielleicht täte es den Grünen ganz gut, das auch genauer zu sagen, sich also nicht hinter dem Rücken der alten Eliten zu verstecken.

Der letzte Nebenweg sind die Minderheiten, die unterdessen die Mehrheit sind. Frauen werden konsequent gegendert, auch wenn sich das nicht immer schön liest. Warum aber in §187 nicht von „Muslim*innen“, sondern plötzlich – und nur hier! – von „Muslimas und Muslimen“ die Rede ist, weiß wohl nur Allah. Ausführlich werden die queeren Begriffe und selbst ein „Romno-Hintergrund“ ausgeführt. Menschen mit Beeinträchtigung werden aber konsequent als „Menschen mit Behinderung“ geführt, allerdings nur selten, viel Aufmerksamkeit genießen sie nicht. Es passt zwar nicht so ganz zu diesem Nebenweg, aber dass im Programm von Plebisziten, von Referenden gar nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch von „Bürgerräten“ (§237), passt in das identitätspolitische Kalkül von Großstadt-Grünen.

Jetzt also zum Hauptweg als Lehre aus dem Zukunftslabor. Er findet sich in den §§ 279 bis 281. Darüber steht „Soziales Netz“. Darin steht zum Beispiel: „Soziale Leistungen erfolgen nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit“ (§279, Satz 1). Wo haben die Grünen denn das her? Das stimmt zwar, wenn man auf die Sozialhilfe bzw. das System „Fürsorge“ schaut. Aber weder die „Sozialversicherungen“, noch die Systeme „Versorgung“ oder „Bürgerversicherung“ folgen dem Prinzip „Bedarfsgerechtigkeit“, sondern anderen Prinzipien wie Leistung, Statussicherung oder Teilhabe. Warum also wird das Fürsorge-Prinzip hier zum Standardprinzip geadelt? Im nächsten Satz wird das nicht klarer, da heißt es: „Sie orientieren sich an gruppenspezifischen .. Bedürfnissen“. Das ist ganz merkwürdig, für die Sozialpolitikkundigen wird hier das konservative, das sogenannte „korporatistische“ Prinzip beschworen: Statusgruppen organisieren sich ihre Gruppensicherung, Universalismus wird abgelehnt. Ist das das neue grüne Prinzip?

In §280 wird die Sozialpolitiktheorie noch mehr gefordert. Da heißt es: „Die Garantiesicherung schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe.“ Jetzt ist der Begriff „Garantiesicherung“ noch nicht so im Volksmund verankert, dass man ihn nicht erläutern sollte. Wie er aber hier erläutert wird, ist mysteriös. Was hier steht heißt wohl, dass das „Existenzminimum“ eben nicht zu „sozialer und kultureller Teilhabe“ ausreicht. Oder es heißt das Gegenteil, dass sie eben alles macht, Minimum und Teilhabe zugleich. Was aber ist die „Garantiesicherung“? Das Papier, das Robert Habeck 2018 vorgestellt hat und das wir in diesem Blog schon einmal recht kräftig diskutierten?

Zu guter Letzt, in §281 heißt es: „Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden.“ Der Leser denkt: aha, die Grünen wollen langfristig eine „Negative Einkommensteuer“, ein „Bürgergeld“, das wollte doch auch die FDP. Aber vielleicht wollen die Grünen das gar nicht, sondern ist mit dem Paragraphen das Götz-Werner-Modell gemeint, also die Integration des Grundeinkommens in das Konsumsteuersystem, eine gigantische Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür ein Grundeinkommen für alle? Oder noch etwas anders: vielleicht meinen die Grünen doch ein „richtiges“ Grundeinkommen, das entweder in Höhe des Existenzminimums oder als „partielles“ Grundeinkommen ohne Wohnkosten wie das Kindergeld ausgezahlt wird und nur logisch als Freibetrag im Steuersystem auftaucht, also die klassische „Sozialdividende“? Oder muss man das Wort „Steuersystem“ eher metaphorisch lesen, so wie künftig mit der SPD-„Grundrente“, die auf innovative und wohl ziemlich komplizierte Weise Steuer- und Sozialversicherungssystem vermischt? Wäre dann auch eine Bürgerversicherung mit Grundeinkommen, also eine „Grundeinkommensversicherung“ von diesem Grundsatzparagraphen gemeint?

Die Grünen hatten in Schleswig-Holstein ein „Zukunftslabor“ auf den Weg gebracht (www.zlabsh.de). Leider haben sie es erstmal mit beendet. So ist alles durcheinander. Das ISÖ ist aber nicht durcheinander. Wir haben im Zukunftslabor tapfer eine Delphi-Studie durchgeführt, als die politischen Akteure recht gefordert schienen. Dabei kam sehr Nützliches heraus. Zumal das ISÖ mit seinen Partnern aus ziemlich langer Erfahrung ein sehr differenziertes Tableau von Zukunftsmodellen der Sozialen Sicherung eingespielt hat, das vom DIW berechnet werden sollte. Dazu kam es erstmal nicht. Aber das ISÖ bleibt optimistisch. Gedanken sind frei, das Denken auch, und vielleicht findet sich ja schneller als gedacht jemand, der die Berechnungen bezahlt, die zur Klarheit sehr beitragen werden. Bis dahin loben und kritisieren wir.

Wohin mit dem vielen Geld? Über die fehlende grüne Richtung der Post-Corona-Ausgaben

Hunderte von Milliarden Euro, weltweit sind es Billionen, werden von den Regierungen in Deutschland und Europa mobilisiert und als Schuldendienst an die kommende Generation delegiert. Die Corona-Pandemie setzt einen in die Defensive geratenen, sozialdemokratischen Keynesianismus auf die Tagesordnung. Natürlich passen Liberale und Konservative auf, dass die Früchte der Schulden auch ihren Lobbyinteressen zufallen und wer genauer hinschaut, sieht ihren Erfolg. Was aber wäre „richtig“? Gibt es das aus wissenschaftlicher Sicht überhaupt? Wenn Wissenschaft Politik sinnvoll beraten will, dann erkennt sie schnell: Es braucht ein klares Narrativ für eine klare und notwendig komplexe Idee. In der ZEIT legt Bernd Ulrich die Hand in die grüne Wunde: https://twitter.com/MichaelOpielka/status/1267588100232011777 Schauen wir uns diese Wunde genauer an.

Seit es die Grünen gibt, arbeiten sie sich – leider meist unbewusst, trotz millionenschwerer Parteistiftung – an der Frage ob, ob sie den neuzeitlichen drei Großtheorien Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus (Sozialdemokratie) etwas Eigenständiges entgegensetzen können oder ob sie unter die Fittiche einer der drei Großtheorien flüchten müssen (oder sie irgendwie mischen). In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Grünen war diese geistige Ortlosigkeit noch verständlich. Die ProtagonistInnen stammten aus den alten Großideen (nicht selten aus ihren jeweiligen extremen Zuspitzungen, wie den Zuspitzungen des Linken in KB und KBW oder den rechtskonservativen bis rechtsextremen Wurzeln der AUD). Doch 40 Jahre nach Gründung der Grünen müssten eigentlich vor allem die jüngeren Grünen ein Bedürfnis nach politischer Identität haben. Allerdings – so mein Eindruck – treibt ihnen ein guter Teil der „alten“ grünen Elite, die heute die Ministerposten und Fraktionsführungen besetzt, diesen Wunsch stetig aus: wir können nur konventionell denken, es gibt nichts Grünes „an sich“ usf.

Ist das wirklich so? Natürlich gibt es eine eigenständige, vierte Großtheorie. Sie resultiert aus der Gattungsfrage, wird üblicherweise als Ökologie bezeichnet, heute als Nachhaltigkeit und im Konzert der drei politischen Philosophien als „Garantismus“: ihr Zentrum sind Menschenrechte, ein ganzheitlicher, systemischer Blick und der kommunitaristische Fokus auf Gemeinschaft. „Wirtschaftspolitik“ ist in einer garantistischen Perspektive nur als Gesellschaftspolitik sinnvoll, muss also zuallermindestens systematisch mit Sozialpolitik verknüpft werden. Hier sind die Grünen über Ökoliberalismus und begrünte Sozialdemokratie nur wenig hinausgelangt. Das für den Garantismus zentrale Thema „Grundeinkommen“ zerreißt die Grünen noch immer, weil vor allem die Eliten aus dem alten Dreierdenken kommen, Sie erfassen geistig nicht, dass im 21. Jahrhundert der umfassenden Globalisierung auch die Sozial- und Politikformen transformiert werden müssen.

Die Realität ist immer eine Bastelwelt, inkrementalistisch, step-by-step. Doch es geht um die Richtung, in die wir basteln. Chinas KP hat da eine Idee, auch Trumps Republikaner haben eine, ebenso Putins Russland und Assads Syrien. Zu einem Auschwitz heilenden Deutschland gehört eine andere Richtung. Europa ringt darum. Der Beitrag der Grünen muss in diesem Ringen der sein, dem Zeitgeist von Ökologie/Nachhaltigkeit und Garantismus gegen die Widerstände der alten Mächte Gehör und Realität zu verschaffen. Man kann das „Soziale Nachhaltigkeit“ nennen.

Die Nachhaltigkeit von Literatur: Gedanken zu Pascal Mercier „Das Gewicht der Worte“

Wer über Nachhaltigkeit schreibt, und Forscherinnen und Forscher müssen schreiben, der schreibt zunehmend, dass man Narrative für sie brauche, Erzählungen, denn Zahlen reichen nicht, sie erreichen nicht die Herzen, und ohne die Herzen keine Taten, keine Wahlen, keine Veränderung. Also, Aufruf an uns Nachhaltigkeitsforscher, die wir oft, jedenfalls im ISÖ, auch Gerechtigkeitforscher, Sozialpolitikforscher, Zukunftsforscher, Bessereslebenforscher sind: Erzählen lernen! Bei denen hinschauen, die es können, am besten nicht bei den Genialen, die es schon immer konnten, die schon als Kleinkinder den Nobelpreis visionierten, sondern bei denen, die es sich beibrachten, die es spät lernten und dann einfach gut können.

Schon sind wir bei Pascal Mercier. Er heißt in Wirklichkeit Peter Bieri, war bis zu seiner ein wenig vorzeitigen Emeritierung Professor an der FU Berlin und dort für analytische Philosophie bekannt. Sein bekanntestes und verfilmtes Buch Nachtzug nach Lissabon war ein Bestseller, ich las es gern. Optimistische Melancholie, Klugheit, mutige Demut. Nun, 2020, hat er einen weiteren fast 600-Seiter veröffentlicht, bei Hanser, gediegener Literaturverlag, Das Gewicht der Worte. Das Votum der Rezensenten war bislang vernichtend: „Monumentale Biederkeit“ schoss  Jens Jessen auf zwei Seiten in die ZEIT, auch der SPIEGEL entdeckt unter Lobenswertem, das gleich wieder ironisch dementiert wird, vor allem „ewige Wortskrupelei„. Vielleicht wären dem Autor solche Verrisse, unkt Deutschlandfunk Kultur, erspart geblieben, „wenn er seine Zweitkarriere nicht als renommierter Akademiker, sondern als Automechaniker gestartet hätte. Diesem würde der Einschlag ins leicht Sentimentale mutmaßlich eher verziehen„. Man liest diese Kritiken, wie soll das ein lesenswertes Buch sein, vielleicht noch die Süddeutsche, ihr Feuilleton ist meist solide, Franziska Augstein nimmt sich das Buch vor: „Der aus England gebürtige Simon Leyland ist versessen auf Wörter. Er beherrscht viele Sprachen. Weil er Sprachen liebt, wird er von Beruf Übersetzer. Seine Frau ist bei einem Unfall gestorben, weshalb er ihren Verlag in Triest übernommen hat. Er leidet an schweren Migräneanfällen. Einmal kippt er um, wird ins Krankenhaus gebracht, wo man ihm mitteilt, dass er an einem Hirntumor leide und nur noch wenige Monate zu leben habe. Daraufhin verkauft er den Verlag. Kurz danach stellt sich indes heraus, dass Patientenakten vertauscht wurden, er hat keinen Hirntumor, er ist bloß geschlagen mit seiner Migräne. Das ist umwerfend für ihn und seine zwei Kinder. Selbstverständlich tauchen noch mehr Figuren auf, die sich alle – bis hin zum letzten Arbeitslosen – vor allem für Sprache, für Bücher, für deren grafische Ausstattung und für das Verlagswesen interessieren. Sie sind Funktionswesen in diesem Roman, Personen ohne Belang und Kontur.“ Wer das liest, will das Buch nicht lesen, wer will schon „Funktionswesen“ in einem Roman. Aber hat Augstein (und Jessen ff.) richtig hingelesen? Wir schauen nach, denn als ich die Kritiken las, hatte ich das Buch gelesen und war entschlossen, hier, in diesem Blog, lobend darüber zu schreiben. Augstein schreibt: „Merciers Protagonist Simon Leyland hat als junger Mann oft seinen Professor in London besucht, dem er versicherte, er wolle alle Sprachen lernen, die ums Mittelmeer gesprochen werden. Das fand der Professor so ungewöhnlich vielversprechend, dass er Leyland sein Haus vererbt hat.“ „Seinen Professor“ also. Doch es war sein Onkel Warren Shawn, der Bruder seines Vaters, kein „Funktionswesen“. Zum Glück hat Valeria Heintges in der NZZ das entdeckt, sie kommt Mercier-Bieri vielleicht am nächsten, wenn sie ihn kritisiert und zitiert: „Doch sind ihm die Worte auch wichtiger als Gefühle. «Er erlebe die Dinge erst, wenn er sie in Worte gefasst habe, sagte er manchmal.»“ Die KritikerInnen suchen das Literarische, die Kunst, aber sie ist ohne das Leben nicht zu haben. Gefühle sind das Leben, aber die Worte auch, ihre Verbindung kann Kunst werden und Kunst ist nicht leicht. Dem Protagonisten, hinter dem sich auch der Philosophieprofessor verstecken dürfte, ist das im Roman wirklich ein Anliegen, an sein Ich zu gelangen, wie sollte das in einem Roman anders gelingen als durch Worte. Er vertritt die analytische Philosophie, aber die ist fast das Gegenteil der analytischen Psychologie, der Psychoanalyse, deren Begründer, Sigmund Freud, 1895 in seinen Studien über Hysterie geschrieben hatte: „und es berührt mich selbst noch eigenthümlich, dass die Krankengeschichten, die ich schreibe, wie Novellen zu lesen sind, und dass sie sozusagen des ernsten Gepräges der Wissenschaftlichkeit entbehren“. Freud war vielfach und chancenlos für den Nobelpreis in Physiologie oder Medizin nominiert, und auch für den Literaturnobelpreis, schon etwas chancenreicher. Ab wann verwandelt sich ein Text in Literatur? Die Rezensentin des Bayrischen Rundfunks sieht das pragmatisch, Merciers Buch „dürfte jene, die seine Leidenschaft für das Gewicht einzelner Worte nicht teilen, hier und da wohl auch ein wenig langweilen. Jenen anderen aber, die sich auf sein verbales Largo einlassen und den Klängen ihre Bedeutung ablauschen können, wird ein nachhaltiges Lektüreerlebnis geschenkt.

Was klang nach im Gewicht der Worte, was hat dieses Buch mit Nachhaltigkeit zu tun? Mercier ist von den langen Linien der Kultur fasziniert, ihrer Longue durée, wie die Sozialhistoriker sagen. Die Sprache ist ihr Spiegel, die Schrift auch, aber mehr noch ihre Tönung, die Gestimmtheit, die eine Sprache anbietet und die von ihren Sprechern genutzt und von den Zuhörern mit Gefühlen und Erinnerung gekoppelt wird. Mercier beschaut das am Beispiel von Italien und England, biographisch durchtränkt, etwas deutsch kommt darüber dazu, er wandert, was soll ein Übersetzer auch anders tun, durch die Landschaft der Sprachen. Wer daran keine Freude, wer an Musik keine Freude hat, am Tanz, am Schauspiel, an Malerei oder Bildhauerei, also an den zu Landschaften gewordenen Medien der Kommunikation, an dem flimmert auch Merciers Wort-Buch vorbei. Diese Landschaften machen freilich unsere Kultur aus, sie zeigen der Welt den Menschen und der Mensch zeigt sich in ihnen der Welt, menschlich. Da taucht die erste Brücke zur Nachhaltigkeit aus dem Nebel der Worte, die Demut vor der Geschichte derer, die vor uns waren, die die Welt zu dem machten, was sie heute ist, und die sie oft schön machten, überwältigend schön, berührend, zu Tränen rührend, zum Jauchzen auch, zum Frohlocken. Mit Kultur geben wir Sprachwesen unserem Leben Sinn, wir reflektieren uns in der Welt. 2020 ist Beethoven-Jahr, ist Hegel-Jahr, Hölderlin-Jahr, 250ste Geburtstage von ganz Großen, die mit dem blieben, was sie uns ließen. Die zweite Brücke ist unser Ich, sind unsere Iche. Nachhaltigkeit im Zeitalter der Individualität, des erwachten Ichs, geht nur mit ihr und ihm. Das Ich muss von der Welt berührt sein, vom Schicksal des Anderen, vor allem vom leidenden Anderen, auch von den leidenden Tieren, der wunden Natur. Ohne diese seelische Berührung bleibt Nachhaltigkeit abstrakt, sie zerschellt als politisches Motiv an anderen Motiven, Arbeitsplätzen, Wohlstandssicherung, Völkismus, Egoismus. Deshalb brauchen wir die Kunst. Sie zeigt uns, wenn sie gut ist, was wir sein können, wie wir empfinden können, wenn wir ganz Mensch werden. Die Wissenschaftlichkeit der Nachhaltigkeitswelt, das Wissensvertrauen der Fridays-for-Future-AktivistInnen, ihre Objektivitätshoffnung sind ein Glück, aber sie genügen nicht. 1998 habilitierte Pascal Mercier als Peter Bieri eine junge Philosophin mit einer Arbeit über Wahrheit und Wissen, sie machte daraus später ein kluges Buch nur noch über Wissen. Das sei eben nicht zeitlos und kontextfrei, sondern kontextabhängig, ganz analytische Philosophie. Bieri schrieb noch weiter Philosophisches, aber er schimpfte nun über den Philosophiebetrieb, dem er relevant angehörte, und schrieb seine viel kritisierten, ab und an gelobten und von erstaunlich vielen LeserInnen gekauften Bücher. Das sind die Iche, sie sind so verschieden. Für uns Soziologen ist das eine gewaltige, auch geistige Herausforderung, aus dem Leben der Einzelnen und ihren Wahlhandlungen, dem Wirken der Organisationen und dem Treiben der Gesellschaften Begriffe zu bilden, die einigermaßen „wahr“ sind und nützlich. Die Nachhaltigkeitswirkung der Wissenschaft braucht Erzählungen, schöne und gute Worte. Mercier verknüpft die Sprachwanderlust mit großen ethischen Fragen nach Sterbehilfe, Tod und dem Sinn des je gelebten Lebens. Sein Religionswissen ist von seiner Wissenschaftlergeschichte ungetrübt, er schimpft über einen Gott, der die Menschen steuert, aber dass das infantile Gottesbilder sind, fällt ihm nicht auf. Auch der Kluge hat Lücken und das ist gut so. Johann Gottfried von Herder schrieb in seiner Abhandlung über den Ursprung der Sprache: „Ist der Zwerg auf den Schultern des Riesen nicht immer größer, als der Riese selbst?“ Bei Merciers Buch fühlte ich mich, als Autor, wie ein Zwerg, und bewunderte, wie er das Gewicht der Worte stemmte. Das Buch wirkt nach, es ist nachhaltig.

Peter Handke ehren: „Der kurze Brief zum langen Abschied“ (1972)

Die Nachricht vom Literaturnobelpreis 2019 an Peter Handke elektrisierte die Feuilletons. Auch ich war hin- und hergerissen, Handke der Anlass ambivalenter Gefühle und Gedanken. Seine Einlassungen zum Balkankrieg, sein Serbien-Lob haben sein Urteilsvermögen infragegestellt. Auch ich beteiligte mich auf Twitter, dem vielfach verfemten Medium, einer neuen Form der Öffentlichkeit, die jede und jeden zulässt, nichts dauert an, alles ist im Augenblick, verlinkt, bezieht sich auf das und jenes. Seine letzten Bücher hatte ich weggelegt, zu wortlang kamen sie mir vor, wie die Naturbeschreibungen eines Thomas Mann, die mich schon als Jugendlichen einschläferten. Seine Interviews, er gab sie selten, die Gesprächsberichte kluger Kulturredakteure, meist Männer, zeigten einen außergewöhnlichen Beobachter, einen Freund der Schönheit. Also ihn doch einmal wiederlesen und am besten etwas, das lange her ist, das ihn berühmt machte, am besten sogar etwas, das mir bekannt schien, aus eigener Erfahrung. Mein kleines Buch „Sisyphus. Ein glücklicher Mann“, war vor wenigen Monaten erschienen, auch dort ging es um Abschiede und einen sehr kurzen Brief. Das steigerte die Aufmerksamkeit, die Neugier, die Lust an der Lektüre.

Ich hatte sein Buch „Der kurze Brief zum langen Abschied“ gewählt. Es erschien 1972 bei Suhrkamp. Peter Handke schrieb es 1971, er war noch keine 29 Jahre alt, er war jung schon sehr gut. Viele Besprechungen von damals finden sich im Netz, Helmut Karasek lobte ihn gleich nach Erscheinen in der ZEIT: „Je weiter das Buch fortschreitet, desto mehr läßt es sich auf die Innenwelt der Außenwelt ein.“ Das ist wahr, Literatur als Sozialforschung. Noch im letzten, im Vornobelpreisjahr, machte die Deutsche Welle erneut auf das große kleine Buch aufmerkam: „Hinter all den Episoden des Ich-Erzählers stehen – wie hinter Kulissen – ganz andere, existentiellere Probleme. Nach und nach treten sie nach vorn, drängen sich unausweichlich in sein Bewusstsein: Die Suche nach seinem verlorenen Bruder, der wortlos Dorf, Eltern, Familie verlassen hat und nach Amerika auswanderte. Seine Schreibkrise, die alles bisher Verfasste belanglos erscheinen lässt. Vieles klingt autobiografisch gefärbt, Handke hat eigene Erfahrungen immer wieder einfließen lassen.“ Es gibt eine Handke-Seite der österreichischen Nationalbibliothek, die noch viel mehr zum Entstehungskontext weiß. Als ich das Buch las, kam mir Vladimir Nabokovs „Lolita“ in den Sinn, gleichhin eine Unterwegsgeschichte in den USA, doch eine ekelhafte, päderastisch-ausbeutende. Auch der 28-jährige Handke ist vor allem sich selbst gegenüber empfindsam. Mit nebenblickender Verächtlichkeit sieht er „Neger“ und beschreibt er eine der kleinen Szenen mit Judith, die ihn verließ und ihn nun töten will: „aber mir ist die Hand ausgerutscht. Ich habe sie ins Gesicht geschlagen.“ Eine andere seiner Frauen wird ihn für die häusliche Gewalt später anprangern, aber nicht anzeigen. Eine Tötung, wie sie dem Holofernes widerfuhr, das Buch ist voll von literarischer Belesenheit, rechtfertigt die Moralimpotenz Handkes sicher nicht, etwas Strafe freilich schon. Wie er später in Serbien genau auf Nudeln achtet, schaut er auch hier auf das Kleine: „Ich verlor mich in den Anblick der Zitronenscheibe, die am Glasrand steckte.“ Seine Stärke ist die Genauigkeit, die Kunst der Wahrnehmung, er liebte John Ford, ein Vorbild.

Am Anfang stand der kurze Brief: „Ich bin in New York. Bitte suche mich nicht, es wäre nicht schön, mich zu finden.“ Er sucht sie doch, sie findet ihn. Das Ende ist lesenswert, der letzte Satz: „das ist alles passiert.“ Und es ist doch ausgedacht, beobachtet und ausgedacht. Handke wird 77 Jahre alt geworden sein, wenn er den Literaturnobelpreis erhält, beinahe 50 Jahre sind seit dem kleinen Buch vergangen. Er hat ihn verdient. Auch wenn ich ihm wünsche, noch genauer auf andere zu schauen, nicht nur auf Zitronenscheiben. Mitgefühl, das muss man sich leisten können, könnte er erwidern, der Vater ein Trinker, der die Mutter schlug, die Mutter, die sich tötete, das macht die Seele hart. Das muss nicht bleiben: „In meinem Buch versuche ich, eine Hoffnung zu beschreiben – dass man sich so nach und nach entwickeln könnte.“ Warum nicht spät.

 

Nachtrag (18./22.3.2020)

Der Nobelpreis an Peter Handke wurde verliehen, im Interview mit dem Medienverantwortlichen des Nobelkomitees gesteht er seine Vergesslichkeit des einst von ihm Geschriebenen: „I don’t remember that I wrote this.Seine Dankesrede, auch sie offiziell, das Komitee ist neuzeitlich, wurde in den Feuilletons verrissen, warum so viel Selbstzitat zu Beginn, warum ein stotterndes Gedichtzitat von Tomas Tranströmer, schwedischer Literaturnobelpreisträger von 2011, Einschmeichelei, warum überhaupt so ein stotternder Vortrag, ist er schon zu alt. Die Zeit legt auch darüber ihr Kleid, dann aber kleine Nachträge, deshalb dieser Nachtrag. Der erste außerhalb des Literaturgeschehens, in Das Goetheanum. Wochenschrift für Anthroposophie schreibt ein treuer Handkeianer, er hat ihn schon 1987 interviewt, Neues, jedenfalls für mich wirklich Neues über seinen Literaturgott, indem er in dessen Notizbücher schaut, dank Werkausgabe nun bald alle für alle einsichtig, und „Liebendes Schauen“ feststellt, zu Gott, auf die Evangelien, durch die Evangelien hindurch.

Das zweite darin, ein neues Buch, ein kleines Buch, geschrieben im April und Mai 2019, da wusste er noch nichts von der Nobelehre, ihm vorgestellt Lukas 22, 36-38. „Das zweite Schwert. Eine Maigeschichte„. Was dann kommt, ich las das Buch mit Widerwillen zu Beginn, eine Apologie der Wut, der Wut auf die Gewalt, die selbst zur Gewalt wuchert, die sich entgrenzt, eine Beleidigung der Mutter soll mit dem Tod der Beleidigerin gesühnt werden, der Autor hängt mit den Augen am Fensterkreuz, mit dem Blick an Schmetterlingspaaren, sich Betrinkenden, an Schlangen und Straßenbahnen. „Die Tatsachen konnten der Illussion nichts anhaben.“ Er wandert mit der Wut und aus der Wut in ein Reich, in sein Reich der Poesie. So viele Zitate möglich, die bleiben können. „Der Schein, das Leben.“ Waches Traumreich, am Ende auf allen vieren, der Wein wirkt, zurück im Idyllenhaus in der Île-de-France. Handke sollte Recht geschehen, auch wenn es niemanden interessieren mag, was mein Gerechtigkeitspuls pocht, hatten die Serbien-Apologie-KritikerInnen recht oder die Gegenteiler, hat er ihn überhaupt verdient, den Preis, die Beachtung, unsere Zeit, wenn wir seine Worte, Sätze, Bücher lesen. Wie unwichtig erscheint das vielen, wie wichtig erschien es mir. Er hat es verdient, auch wenn er stammelt, gerade wenn er stammelt. Weil er so stammelt. Was aber genau macht er, was ist seine Schriftstellerei, sein Autortum. Worin ist sie, ist es relevant für die Welt, bleibt vielleicht, ist dadurch nachhaltig. Das neue Buch, ein Büchlein fast, so schmal, wirft Licht, Frühlingslicht auf die Frage. Verwirrendes Licht, Handke setzt sich der Verwirrung aus. Die Wut auf die Beleidigung der Mutter, sie hat sich, 51 Jahre war sie alt, selbst getötet, verzweifelt, wie alle Selbsttötung aus Verzweiflung geschieht, er schrieb auch dazu ein Buchbüchlein, „Wunschloses Unglück„, es sei sein am meisten autobiographisches, realistisches, sagt er später, so erschüttert war er. Ein Jugendphoto der Mutter wurde später in eine Hitlerjubelgruppe montiert, das hat ihn empört, im wirklichen Leben, in der Maigeschichte wird aus der Empörung ein Lebendtraum, ein Wuttraum, ein Vernichtungstraum. Die Wutseite des Peter Handke, die Serbienseite, die Ihr-könnt-euch-Bosnien-in-den-Arsch-stecken-Seite des Peter Handke, die Gruppe-47-Aufmisch-Seite. Er schoß nie. Er tötete nie. Er ohrfeigte einmal sein Kind, das ging ihm nach. Aber die Wut war in ihm. Die Wut auf den prügelnden Stiefvater. Die Wut auf die Hitlerei, auf die Geistlosen, die Nachredner, die Lauten dort, wo das Leise leben muss, damit es überlebt. Das ist sein neues kleines Buch, der Wuttraum verliert sich an Blaise Pascal, an der Schönheit, an Überraschungsbegegnungen, an der Realität. Ist es gut, wenn die Wut ihren Ausdruck findet, Handke als Wortwutbürger, dürfen wir Mitgefühl haben, Mitleid mit seiner Handkeseele.

Aber wer ist er. Da war doch ein Film. Nun wird er angeschaut. Die Welt will verstanden werden, Handke gehört zu ihr, so auf zum Versuch. „Peter Handke. Bin im Wald. Kann sein, daß ich mich verspäte“, eineinhalb Stunden Ruhigfilm, öffentlichrechtlich finanziert, nichts für jede und jeden, aber für viele und mich. Sein Verlag, der große Suhrkamp Verlag, findet ihn gut und bewirbt ihn. Eine fleißige Homepage liefert Informationen. Die Filmkritik hatte manches auszusetzen, zu hagiographisch nörgelte die FAZ. Das mag so sein. Handke nörgelte jedenfalls mit der Regisseurin, man spürt seine Aggression, wie kann man so ungebildet fragen, so unempathisch, so unhandkeisch, dann beherrscht er sich sofort, die Kamera läuft, es soll ein Film werden, irgendwie auch Werbung, zugleich ehrlich, die Frau bewundert mich ja, also sollte ich nett sein, ich kann das auch, ich kann das wirklich. Ja, er kann das. Ein feiner Mann. „Ich möchte eigentlich immer guttun“, sagt er im Film. Man glaubt ihm. Aber was glaubt man ihm. Lukas 2, 14, die Weihnachtsgeschichte, Peter Handke wuchs, wie ich, mit der katholischen Übersetzung aus dem Latein auf, den Menschen, „Frieden auf Erden den Menschen, die guten Willens sind“. Die Einheitsübersetzung, heute, aus dem Griechischen, hat den Blick umgekehrt, der Mensch wird zum Gnadenempfänger. „Friede auf Erden den Menschen seines Wohlgefallens“. Gnadenbrot, das ist nichts für Handke, er möchte sein Brot verdienen, es muss kein Schloss sein, kein Luxus, schön muss es sein, künstlerisch, poetisch, Fensterkreuze, Muscheln, Holz, Nachhaltiges. „Die herzliche Erwärmung des Vorhandenen“, auch das ein Satz aus dem Handkefilmmund, so stelle er sich sein Werk vor, wirkliche Dichtung, nicht Nachzeichnung der Welt, nicht ihr Verlassen, ihren Mehrwert will er sehen, der Mensch als Welterwärmer, als Weltsonne, kleine Weltsonne. Der Film blickt zurück auf ein Leben vieler Worte, vieler, vieler Bücher, Auftritte, Theaterschnipsel, Filmschnipsel, Mitte 70 war er, seine Frau Sophie tritt auf, einfühlend, ein Glück für ihn, zwei Töchter, er hat ein Herz und lebendige Worte. Doch er braucht den Rückzug, die Zeit mit sich und den Muscheln, den Stiften, den Birken, den Nadeln, den Bildern aus dem Inneren. Das können wir alle von dieser poetischen Existenz lernen, die poetische Existenz.

Die Homöopathie und (nicht nur) die GRÜNEN

Die neuesten Beiträge in den Qualitätsmedien ZEIT und SPIEGEL zur Homöopathiedebatte bei den Grünen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-wollen-homoeopathie-streit-vom-parteitag-fernhalten-a-1291755.html
https://www.zeit.de/2019/44/forschung-klimawandel-homoeopathie-wissenschaft-versuchung
erinnern doch sehr an die Diskussion um die sogenannte „Atomkraft“ oder Kernkraft in den 1970er und 1980ern, an die Debatte um das Menschengemachte des Klimawandels versus „Klimaleugner“, um die Risiken der Gentechnik, an die Wissenschaftlichkeit eines „Gender“-Konzeptes oder selbst an die Debatte zwischen Evolutions- und Schöpfungstheorien. „Irgendwann“, so das Vertrauen der Aufgeklärten, kommt die Wahrheit heraus und werden die Mythen wiederlegt.

In Sachen Schulmedizin versus Homöopathie oder – weiter gefasst – „Komplementärmedizin“ ist die Diskussion auch nicht neu. Es ist diskursstrategisch aber interessant, warum sie gerade jetzt aufpoppt. Vermutlich ist dem Teil der Grünen, der sich faktennüchtern und in innerer Daueropposition zu den „Moralökologen“ befindet, nach der Ernüchterung über die Anpassungsleistung der Grünen in der ersten Bundesregierung Schröder-Fischer-Trittin 1998-2005 an den neoliberalen Mainstream („Agenda 2010“, „Hartz IV“) das Großthema ausgegangen: denn die Position der sogenannten „Realos“ war stets, dass der kapitalistische Produktivismus durch grüne Politik nicht gefährdet werden darf. Den „Fundis“ wiederum waren Systemimperative stets gleichgültig, ihnen war Gesinnung alles, Konsequenzen wenig. Mit der Großwahrnehmung der Klimakrise bis hin zur „Agenda 2030“ der UN (Sustainable Development Goals, SDG) seit 2015 stellt sich erneut die Systemfrage, aber nun völlig überkomplex, die Ökonomie allein, die noch die Realo-Fundi-Kontroverse als Spätwirkung der Marxismus-Relevanz prägte, reicht nicht, jetzt geht es um das Denken des Ganzen. Da könnte natürlich die Religion helfen, aber die hilft heute nur noch wenigen, also muss die Wissenschaft ran, als letzte Sachwalterin von Ganzheit. Die Diskussion um die Homöopathie scheint hier manchen, trotz ihrer gesundheitsökonomischen Bedeutungslosigkeit, als ein Leuchtturm, der nicht die Wissenschaftlichkeit als solche, sondern die Wissenschaftlichkeit der Herrschenden repräsentiert, mit denen man es sich so wenig verscherzen will, wie Rot-Grün 1998-2005.

„Wahre“ Wissenschaft kümmert sich freilich um Wahrheit, was ein ewiges, aber kein aussichtsloses Projekt ist. Von daher ist sehr zu begrüßen, dass die Grünen in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag mit der CDU und über ihre dortige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Universität Tübingen durchsetzten. Interessant ist, wie der Dekan der dortigen medizinischen Fakultät, der Kollege Ingo Autenrieth, Nachkomme des berühmten württembergischen Medizinpioniers Johann Heinrich Ferdinand Autenrieth, im Oktober 2018 die Angelegenheit rahmte:
https://medwatch.de/2018/10/22/dekan-zu-umstrittenem-lehrstuhl-unsere-partner-haben-ganz-klar-die-homoeopathie-verlassen/
Ein Jahr später hat sich hier schon manches, teils in Integration bisheriger Forschungen, materialisiert:
https://www.medizin.uni-tuebingen.de/de/das-klinikum/einrichtungen/institute/allgemeinmedizin/forschung/komplementaere-und-integrative-medizin
Ob die Einschätzung des Kollegen Autenrieth, der Partner Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart, ein Pionier der wissenschaftlichen Naturheilkunde, habe die Homöopathie „verlassen“, mit der Wirklichkeit übereinstimmt oder eben nur ein Diskursbeitrag in einer nicht immer von Fakten getragenen Wissenschaftswelt ist, lässt sich überprüfen:
https://www.rbk.de/standorte/robert-bosch-krankenhaus/abteilungen/naturheilkunde-und-integrative-medizin.html
Auch das Forschungs- und Lehrzentrum der Universität Witten-Herdecke am Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke forscht seit langem zu den Wirkungen der Homöopathie:
https://www.gemeinschaftskrankenhaus.de/ueber.uns/universitaet.wittenherdecke/forschungs.und.lehrzentrum/

Den Grünen wäre zu empfehlen, diese Forschung weiter, aber in erheblich größerem Umfang zu fördern. Als unter Rot-Grün mit Andrea Fischer sogar eine Grüne zur Bundesgesundheitsministerin wurde, bestand für einen Moment Hoffnung und Erwartung, dass eine ganzheitlichere Aufklärung auch in die gesundheitspolitische Debatte einzog. Immerhin wurde damals, 1999, die Naturheilkunde in die neue Positivliste einbezogen:https://www.welt.de/print-welt/article567426/Eckpunkte-fuer-Gesundheitsreform-stehen-fest.html doch leider nicht in die Forschungsförderung. Vielleicht wäre es damals gelungen, wenn Andrea Fischer nicht so schnell im Männerstadel der damaligen Grünen aufgegeben hätte. Über die Länder lässt sich aufgrund der Länderkompetenz in der Hochschulpolitik einiges machen. Hier haben die Grünen eine Aufgabe, der sie, mit Ausnahme von Theresia Bauer, bisher kaum nachgekommen sind. Statt also opportunistische und scheinwissenschaftliche Debatten zur Homöopathie zu betreiben, sollten die Grünen den Kopf anschalten und Forschung fördern.

Eine persönliche Anmerkung zum Schluss. Vor einigen Jahren lag ich auf der Bahre einer westdeutschen Universitätsklinik, eine Notfall-Operation war innerhalb weniger Stunden anberaumt worden. Ich hatte schon die Kanülen in den Venen, da sollte ich eine Einverständniserklärung unterschreiben. In ihr sollte ich mich für eine von zwei Operationsmethoden entscheiden. Ich kannte keine von beiden, der OP-Anlass war überraschend gewesen, keine Zeit zur Vorabrecherche. Ich sagte der operierenden Oberärztin, wählen sie bitte die Methode, die evidenzbasiert ist und dies möglichst in RCT-Verfahren. Das wisse sie nicht, sagte sie. Dann wählen Sie bitte die Methode mit den geringsten Risiken in meinem Fall, sagte ich und entschied nach Gefühl. Nach der OP und längerer Heilung recherchierte ich. Es gab weltweit zu dem OP-Anlass, der keineswegs selten ist, sehr wenige Studien mit sehr geringer Fallzahl. An RCT war nicht zu denken. Das ist die Realität der Medizin. Der größte Teil der Interventionen ist erfahrungsbasiert und keineswegs wissenschaftlich kontrolliert.

In dubio pro infirmis – Im Zweifel für die Schwachen

Wozu dient die Wirtschaft? Sie soll die Menschen mit den benötigten Gütern und Dienstleistungen versorgen, und das möglichst sparsam und effizient. „Ökonomisch“ handeln integriert dabei Effizienz und Effektivität, kurzfristigen betriebswirtschaftlichen und langfristigen volkswirtschaftlichen – und müsste man sagen: globalwirtschaftlichen – Nutzen. Deutschland ist auf diesem Gebiet ziemlich führend, schon lange. Rationalisierung soll diesen Nutzen maximieren. Nach dem Ersten Weltkrieg lag die deutsche Wirtschaft am Boden, die Wirtschaftspolitik wollte sie fördern, nach dem Zweiten Weltkrieg nochmals, da wurde das Rationalisierungsgremium umbenannt in „Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft“, kurz: RKW. In der Öffentlichkeit klang das dann doch etwas schneidend, nach Taylor, Ford, Fließband und Stellenabbau. So benannte man das RKW schon vor gut 20 Jahren um in „RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V.“. Innovation klingt besser.

Das RKW-Magazin kam kürzlich auf mich zu, sie wollten ein längst veröffentlichtes Zitat von mir zum Grundeinkommen autorisiert erhalten. Es war ziemlich kurz: „Mit einem Grundeinkommen wird nicht Milch und Honig fließen. Aber Sicherheit. Das ist in einer verwirrenden Welt viel.“ Nun haben sie zwei Seiten mit dem recht plakativen Titel veröffentlicht: „Bedingungsloses Grundeinkommen. Heilsbringer oder Utopie?. Darin meine kleinen Sätze. Die Überschrift ist doppelt schräg: „Bedingungslos“ wird ein Grundeinkommen nie sein, irgendeinen rechtlichen Zusammenhang zur Auszahlungsgemeinschaft wird es immer geben. Und worin der Unterschied zwischen „Heilsbringer“ und „Utopie“ liegt, ist unklar. Meine Sätze sind umzingelt von Kultursätzen, die sie bei Götz Werner und Richard David Precht abbaten, und von Schimpfsätzen von Grundeinkommens-Gegnern, die sich mit dem Konzept offensichtlich nicht beschäftigt haben, einer (Dominik Ernste) stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft, er warnt vor den Transaktionskosten, Marcel Fratzscher, Leiter des DIW, behauptet, wer für ein Grundeinkommen ist, der sehe Technologie miesepetrig (was Precht auch tatsächlich tut), und Christoph Butterwegge behauptet dreist, ein Grundeinkommen, völlig egal welches, sei einfach nur „elitär“. Da bin ich froh, dass ich am wenigsten sagte, eigentlich nur: „Aber Sicherheit.“

Bevor ich die Rationalisierungszeitschrift aus dem Briefumschlag gefischt hatte, hatte ich mit Sophie Peter, Researcher am ISÖ, eine längere Telefonkonferenz zum Zukunftslabor. Ein wirklich aufwändiges Projekt. Wir beraten gerade den Übergang von Zukunftsszenarien zu Reformszenarien. Worauf kommt es uns eigentlich an? Was ist die ISÖ-Botschaft an die Zukunft? Was genau meint eigentlich „Soziale Nachhaltigkeit“ für die Zukunft des Sozialstaats? Gute Arbeitssitzungen sind kreativ und dann, wenn es gut geht, innovativ. Ich lief mit dem iPhone-Headset am Kopf durch das Büro, mangels Allee, Park oder Strand. Da kam die Assoziation: Wir sind im Zweifel für die Schwachen! Das ist die Botschaft der Menschenrechte. Der Starke braucht sie nicht. Deswegen musste sie die Französische Revolution dem Adel abknöpfen und bis heute wollen Putin, Xi, Trump und Co. möglichst nichts davon wissen. In dubio pro .. das Schullatein ist rumpelig, das Netz hilft, vor allem PONS, der Wörterbuchspezialist: „In dubio pro infirmis“, im Zweifel für die Schwachen. Das ist unsere Botschaft. Nicht immer für die Schwachen. Auch sie müssen sich selbst helfen. Nicht jeder, der eine hässliche Nase hat, hat ein Recht auf Veredelung aus Krankenkassenkassen. Aber im Zweifel immer für sie. „Aber Sicherheit.“ Das ist das Wesen des Grundeinkommens. Nicht die Digitalisierung. Nicht der Kommunismus der Gleichheit. Sicherheit für die Schwachen. Das ist viel.

15 Jahre Netzwerk Grundeinkommen – Blick zurück nach vorn

Am 9. Juli 2004 wurde in Berlin das Netzwerk Grundeinkommen gegründet. Ich war einer der Gründer. Die Gründung war kein Spontanakt. Wir haben sie vorbereitet. Ich hatte Katja Kipping, damals Landtagsabgeordnete der LINKEN, und Birgit Zenker, damals Bundesvorsitzende der KAB, der Katholischen Arbetnehmerbewegung, gefragt, ob sie mitmachen wollen. Zwei K-Gruppen, so dachte ich, gleichen sich aus, so dass am Ende ihr ethischer Impuls zählt und weder der DDR-Geruch noch der patriarchale Muff des Katholizismus. Ich fand beide sympathisch und verlässlich, ohne das geht Politik nie gut, aber die Gründung war auch eine Verzweiflungstat. Schon 18 Jahre vorher, im Jahr 1986, wurde das damals „Basic Income European Network“ genannte BIEN gegründet (später wurde „Earth“ aus „European“), ich war als Jungspund dabei, durfte sogar einen der Plenarvorträge halten, weil ich irgendwie als ein deutscher Protagonist der Debatte galt. In den Jahren danach wollte ich, wie das in anderen Ländern gelang, auch eine deutsche Gruppe von BIEN gründen. Aber niemand war interessiert.

Dann, zum Unglück der ärmeren Deutschen und der deutschen Kultur und zum Glück für die Idee des Grundeinkommens, verabschiedete Rot-Grün die „Agenda 2010“ und führte Hartz4 ein. Endlich erwachte in Deutschland sozialpolitisches Bewusstsein, die Medienbeiträge explodierten gegenüber früher und nun gelang die deutsche Gründung. Am Tag der Gründung, ein heißer Julitag, beschloss der Bundesrat die Gesetze, die eine Woche zuvor den Bundestag passierten, auf der Straße protestierten Menschen dagegen, wir waren nicht mehr allein eine akademische Angelegenheit.

Am Anfang gehörte ich dem Sprecherkreis an, aber dann fuhr ich im Jahr darauf als Gastwissenschaftler an die Universität Berkeley, die Entfernung machte die Koordination schwerer, aber auch die Stimmung im Sprecherkreis wurde plötzlich giftig, Parteipolitik zog ein, es ist lange her, also trat ich zurück, ohne Grimm, aber meine Art, die „K“s zusammenzuhalten, die Brücke zwischen BefürworterInnen des Grundeinkommens aus unterschiedlichen Denktraditionen zu schlagen, war eine Weile lang nicht gefragt. Später scheint sich das im Netzwerk geändert zu haben, ich verfolge es genau, bin aber nicht mehr aktiv, selbst im Wissenschaftlichen Beirat bin ich eher ein Phantom. Dennoch, das Thema Grundeinkommen lässt mich natürlich nicht los. Seit Ende 2018 leite ich die Wissenschaftliche Koordination und Begleitung des Zukunftslabors Schleswig-Holstein (www.ZLabSH.de), da geht es ganz zentral um das Grundeinkommen als eine, vielleicht sogar die wichtigste sozialpolitische Reformidee für die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. Der Netzwerkrat hat mich daher, so nehme ich an, aus einer Mischung aus Nostalgie und Zukunftshoffnung gebeten, auf zwei Fragen zu antworten, was ich nun gerne mache.

Die 1. Frage

Wie bewertest du die Entwicklung der Grundeinkommensdebatte in Deutschland seit Gründung des Netzwerks Grundeinkommen im Jahr 2004?

Drei Jahre nach Gründung von BIEN im Jahr 1986 kam die Deutsche Einheit und in den 1990er Jahren war die deutsche Diskussion zum Grundeinkommen aus der Öffentlichkeit verschwunden. Dass sich das ab 2003/4 änderte „verdankt“ sich vor allem der rot-grünen Fehlentscheidung für Hartz4, die die SPD dezimierte und die Grünen für viele Jahre zum Anhängsel der Mächtigen machte. Ohne die Referenz Hartz4, also den Backlash zum Fürsorge-Prinzip statt der historisch gebotenen Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Richtung Dekommodifizierung, also Grundrecht auf Existenz auch ohne Arbeitsmarktteilnahme, wäre die Grundeinkommensdebatte in Deutschland seitdem eine andere gewesen. Götz Werner, ein wichtiger Protagonist in der Debatte seitdem, hätte seine Kritik von Hartz4 als „offenen Strafvollzug“ ohne Hartz4 nie so verständlich und drastisch platzieren können. Und wer sich die Initiative „Mein Grundeinkommen“ (www.mein-grundeinkommen.de) anschaut, nicht unwesentlich gefördert von Götz Werner, beispielsweise das eindrucksvolle Reportagebuch über die Gewinner ihrer Lotterie („Was würdest du tun?“, 2019), der liest bedrückende Beispiele über den Druck den Hartz4 in die Gesellschaft geschleudert hat und immer mehr Menschen ins Prekariat trieb.

Trotz immer breiterem gesellschaftlichen Interesse an einem Grundeinkommen, alle Umfragen signalisieren eine leichte bis eindeutige Mehrheit der Befragten in Deutschland für ein Grundeinkommen, tun sich die Eliten verflucht schwer. Zwei Beispiele: 2006 verfasste ich mit Katja Kipping und Bodo Ramelow einen Aufsatz für das Grundeinkommen („„Sind wir hier bei ‚Wünsch dir was?’“. Thesen für einen neuen Sozialstaat“). Doch seit Bodo Ministerpräsident in Thüringen ist, spricht er nicht mehr darüber. Anders übrigens als sein Vor-Vorgänger Dieter Althaus, der die CDU verwirrte, indem er ein Grundeinkommen als (wenn auch recht niedriges) „Solidarisches Bürgergeld“ vorschlug. Ein Vorschlag, den ich mit Wolfgang Strengmann-Kuhn und Bruno Kaltenborn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung auf seine Finanzierbarkeit berechnete (und dabei veränderte). Althaus verließ die Politik und Ramelow verließ die Idee. Das zweite Beispiel: Im Januar 2013 lud Arfst Wagner, damals Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu einem Grundeinkommens-Empfang in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ein. Ich hatte die Ehre, zur Einführung ein paar Worte zu sprechen. Katja Kipping war auch da, und noch einzelne Abgeordnete aus fast allen Fraktionen, aber keine Prominenz, kein Vorstand. Die Eliten halten sich bedeckt. Selbst Robert Habeck, der sich noch als Schleswig-Holsteinischer Minister für das Grundeinkommen aussprach, spricht seit seiner Erhebung zum grünen Vorsitzenden nur noch von „Garantiesicherung“, einem Grundeinkommen im Light-Format. Ohne Elitenwillen nützt der Volkswille nichts. Die Eliten halten das System auf Kurs, auch wenn er falsch ist.

Und die 2. Frage

Was ist aus deiner Sicht notwendig, um die Debatte in Deutschland über das Grundeinkommen und um die Einführung des Grundeinkommens zu befördern? 

Es braucht ein Bündnis von Eliten und Volk, von MeinungsträgerInnen und Bevölkerung, damit das Grundeinkommen eine Chance besitzt. Auf ganz verschiedenen Posten kann und muss für ein Grundeinkommen gekämpft werden, in Schulen und Hochschulen, in alten und neuen Medien, in den Parteien und NGOs, in Familien und Freundeskreisen und natürlich in der Wissenschaft. Ich bin von meinem Temperament her eher Wissenschaftler, Wahrheitssucher, und so gehe ich auch an das Grundeinkommen heran. Natürlich habe ich immer wieder Zweifel, ob es wirklich finanzierbar wäre, wenn es nicht zu karg ausgestattet ist, ob MigrantInnen es gleich bekommen sollen oder erst nach einiger Zeit, wie es überhaupt am besten organisiert werden könnte und so weiter. Auf diese Zweifel braucht es gute Antworten. Die Eliten brauchen gute Argumente und die Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur ideologisch oder fundamentaloppositionell denken, auch. Wenn ich ehrlich bin: wäre ich morgen oder übermorgen Sozialminister, dann hätte ich keine Blaupause für das Grundeinkommen, die einigermaßen durchgerechnet ist und die von links bis konservativ akzeptabel erscheint. Hier wird das Zukunftslabor helfen, da bin ich sicher. Im nächsten Jahr wissen wir mehr und vielleicht erleben wir dann auch eine Überraschung in Sachen Einführung. Das Glas ist mindestens halb voll.

Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologe in Siegburg und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen.

Hier finden Sie den redaktionell leicht bearbeiteten Beitrag auf der Seite des deutschen Netzwerk Grundeinkommen:
https://www.grundeinkommen.de/11/07/2019/michael-opielka-das-glas-ist-mindestens-halbvoll.html

Grundeinkommen light – zu Robert Habecks Garantiesicherung

Ist mehr Sozialstaat gut? Für linke Zeitgenossen ganz sicher. Höhere Renten, niedrigere Altersgrenzen, höheres Arbeitslosengeld, mehr Schulen, Fortbildung, Kitas, Krankenhäuser. Bei den Rechten ist die Meinung gemischt. Die NSDAP wollte mehr Sozialstaat, allerdings nur für arische Volksgenossen, die AfD will das Gleiche, allerdings derzeit noch ohne Rassenachweis, es genügen helle Haut und deutsche Ahnen. CDUCSU sind gespalten, der bislang marktliberale Gesundheitsminister Spahn repräsentiert das, denn seit er Minister ist, will er viel mehr Geld für die Pflege. Liberale kämpfen unverdrossen gegen den Sozialismus und der klingt fasst wie Sozialstaat, schwierig ist es nur dort, wo sie den Sozialminister stellen. Gibt es auch eine wissenschaftliche Antwort? Zumindest versuchen sich seit langem die verschiedenen Disziplinen der Sozialpolitikforschung daran. Ihre Befunde spiegeln letztlich die Politikbefindlichkeiten der WissenschaftlerInnen, von links bis rechts. Aber es gibt auch Gemeinsames. Gut ist der Sozialstaat, wenn er vor Armut und Not schützt und so Mitgefühl manifestiert. Gut ist er auch, wenn er zur Inklusion beiträgt, also dazu, dass die Humanressourcen einer Gesellschaft für die Gesellschaft genutzt werden können. Gut ist er, wenn er dadurch Bürger- und Menschenrechte stärkt. Gut ist er schließlich auch, wenn er den sozialen und ökonomischen Wandel begleitet und damit sowohl dabei hilft, ein geringeres oder gar fehlendes Wirtschaftswachstum ohne soziale Verwerfungen abzufedern und zugleich den Herausforderungen von Digitalisierung und Demographie zu begegnen. Das ist der Forschungsstand.

Hier setzt das Modell einer „Garantiesicherung“ an, das der Bundesvorsitzende der Grünen und bis kürzlich stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, soeben unter dem Titel „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos“ veröffentlichte.[1] In den Medien wurde es breit, wenn auch sehr oberflächlich diskutiert. Das Modell ist im Grunde einfach. Niemand soll mehr unter das Existenzminimum fallen. Jede und jeder soll mindestens auf dem Niveau der Grundsicherung leben, es gibt fast keine Vermögensanrechnung mehr und vor allem keine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden, je nach Variante des Modells werden höchstens 70% des Markteinkommens angerechnet, die Partnereinkommen allerdings zu 100%, es soll also weiterhin die Unterhaltsverpflichtung in der Familie gelten. Individualisiert werden die Regelsätze, es soll keinen Abschlag für weitere Haushaltsmitglieder mehr geben. Unter dem Titel „Ein Garantieeinkommen für Alle“ hat das Münchner ifo-Institut eine noch unveröffentlichte Studie zu den Wirkungen und Kosten des Modells erstellt. Die Autoren, Maximilian Blömer und Andreas Peichl, so weit lässt sich sagen, gehen mit großer Sympathie an das Modell heran, auch wenn die fiskalischen Mehraufwendungen erheblich sind. Je nach Modellgestaltung liegen die Mehrkosten bei knapp 5 Milliarden Euro, wenn nur sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige einen Anspruch auf das Garantieeinkommen erhalten, was dann freilich kein richtiges Garantieinkommen wäre, oder deutlich über 50 Milliarden, wenn auch noch das Niveau des Existenzminimums merklich angehoben würde.

Wie ist das Habeck-Modell nun wissenschaftlich zu bewerten, über die fiskalischen Wirkungen hinaus? Bemerkenswert ist vor allem zweierlei: Das „Garantieeinkommen“ verzichtet weitgehend auf die Vermögensanrechnung und auf die Vermittlungsbereitschaft in den Arbeitsmarkt, also auf zwei der Glaubenssätze des Subsidiaritätsprinzips, wonach man vor staatlicher Hilfe auf sein eigenes Vermögen und seine Arbeitskraft zurückgreifen muss. Es bleibt nur der älteste Glaubenssatz, nämlich die Familiensubsidiarität, wobei sich das Modell auf die Regeln von Hartz IV, dem zu überwindenden System stützt. Auch die Vermögensanrechnung wird nicht ganz und gar gestrichen, die Vermögensfreigrenze wird nur auf 100.000 Euro angehoben, wobei sowohl selbstgenutztes Wohneigentum wie die Alterssicherung vollständig ausgenommen werden sollen. Gegenüber dem konservativen Wohlfahrtsstaatstypus in Deutschland ist das ein gewaltiger Eingriff. Wir werden gleich sehen, ob es auch ein Fortschritt ist und wenn ja, wohin.

Doch möchte ich vorher noch einige kritische Anmerkungen machen. Im Habeck-Modell fehlt der Bezug zu den Sozialversicherungen, nur die Arbeitslosenversicherung wird erwähnt, sie soll es weiter und unverändert geben. Weder die Rentenversicherung noch Krankengeld, Elterngeld oder Sozialhilfe werden erwähnt. Mich erinnert das sehr an eine Diskussion, die in den 1980er Jahren vor allem von linken Sozialdemokraten und Grünen geführt wurde, das Label lautete damals „bedarfsorientierte Grundsicherung“, sie sollte innerhalb aller Sozialversicherungen installiert werden. Das geschah unter Schröder und Riester auch in der Folge der „Agenda 2010“ zunächst als „Grundsicherungsgesetz“ für Anspruchsberechtigte im Sinne der Rentenversicherung. Zum 1.1.2005 führte man im Sozialgesetzbuch SGB XII die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ ein. Indem das Habeck-Modell die Sozialversicherungen nicht berücksichtigt, sondern die von ihnen gewährten Geldleistungen behandelt wie andere Einkommen aus Arbeit oder Vermögen, entstehen zwangsläufig Übergangs- und Abstimmungsprobleme. Das ist vor allem deshalb schlecht, weil die Grünen und alle realitätsnahen WissenschaftlerInnen schon lange für eine Reform der zersplitterten deutschen Sozialversicherungen bei Alter und Krankheit nach dem Prinzip Bürgerversicherung eintreten. Vorbild kann hier die Schweiz sein, die das für Alter und Krankheit macht, auch wenn die Krankenversicherungen durch die Beitragserhebung mit Kopfpauschalen neue Probleme erzeugen. Im Alter aber ist das Schweizer Modell der Bürgerversicherung AHV das weltweit führende Modell, wie die OECD mehrfach analysierte. Ich habe die AHV zur Blaupause für eine „Grundeinkommensversicherung“ genutzt, die ein Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung in allen Sozialversicherungszweigen vorsieht. Das alles übergeht das Habeck-Modell, es konzentriert sich ausschließlich auf die Armen und von Armut Bedrohten. In der internationalen Diskussion gehört das Habeck-Modell mit seiner Konzentration auf das Minimum zum „Beveridge“-Typ, wie er lange die liberalen Wohlfahrtsregime in England, Australien oder Neuseeland kennzeichnete.

Aber es gibt auch Positives. Das Habeck-Modell des Garantieeinkommens kann man nämlich auch anders lesen. Vor allem der Verzicht auf die Vermittlungsbereitschaft und damit der Wechsel von Sanktionen zu Anreizen, aber auch der tendenzielle Verzicht auf die Vermögensanrechnung machen das Garantieeinkommen zu einem „Grundeinkommen light“. Wenn es dann nicht auch noch von einer neuen Behörde, sondern vom Finanzamt ausgezahlt wird, dann entspricht es beinahe dem Modell einer „Negativen Einkommenssteuer“ mit einem Steuersatz von 70% in den unteren Einkommensbereichen. Einige Kritiker des Habeck-Vorschlags schimpfen auf die Einkommensanrechnung, es habe daher nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Doch sie übersehen, dass alle Grundeinkommensmodelle, die in die Einkommenssteuer integriert werden, also als Negative Einkommensteuer konstruiert sind, sonstige Einkommen anrechnen. Das ist im Übrigen auch das Prinzip des Kindergeldes, hier wird nur etwa die Hälfte des Grundbedarfs als eine Art partielles Grundeinkommen für Kinder pauschal ausgezahlt, für Gutverdiener lohnt sich der Steuerfreibetrag mehr. Das könnte auch ein diskussionswürdiges Modell für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Im Detail ist im Habeck-Papier noch manches unklar. So verliert es sich in merkwürdigen Details, wenn beispielsweise die Wohnkosten gestuft bis auf Stadtteilebene pauschaliert werden sollen – in zahlreichen Quartieren gibt es freilich zugleich Wohnblöcke und Villen. Aber mit dem Verzicht auf die Arbeitsverpflichtung wird die zentrale Forderung der Befürworter eines garantierten Grundeinkommens erfüllt. Sie wollen, dass sich Arbeit lohnt und nicht mehr front. Ob das Habeck-Modell eines Grundeinkommen light zur Arbeits-, Lern- und Weiterbildungsmotivation beiträgt oder ob es die Brachlegung der bereits Benachteiligten fördert, ob es also zur Integration oder zur Exklusion beiträgt, lohnt eine sorgfältige Analyse und Diskussion. Das Bemühen ist klar erkennbar, wenn beispielsweise Weiterbildung und Arbeitsmarktteilhabe gefordert werden. Gut wäre es in jedem Fall für alle, die sich weiterbilden wollen. Denn das „Garantiesystem“ des grünen Vorsitzenden würde auch das Bafög-System ersetzen, ganz elternunabhängig. Jede und jeder könnte, solange es gelingt, die Studiengebühren zu bekämpfen, studieren. Natürlich ist dann das Geld knapp, aber man kann sich zusammentun, Wohngemeinschaften, Hausgemeinschaften bilden, jederzeit ist ein Sabbatical auf bescheidenem Niveau möglich. Das wäre viel.

Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologie gGmbH und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena.

[1] https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/impulse-debattenbeitraege-zum-grundsatzprogramm/anreiz-statt-sanktionen-bedarfsgerecht-und-bedingungslos.html

Ich danke für kritische Hinweise Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und und Udo Philipp. Eine durchaus erstaunte Anmerkung: Das Habeck-Modell und die ifo-Studie entstanden in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen und damit nicht in Zusammenarbeit mit den SozialpolitikerInnen der Partei, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit organisiert sind (unter dem Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Gesundheit“ war ich in alten Zeiten, 1983 bis 1987 deren Sprecher). Das Titelbild zu diesem Blog-Text habe ich mit Genehmigung von Udo Philipp aus seiner Homepage übernommen: https://udo-philipp.de/hartz-iv-garantieeinkommen/ – die Graphik  betont einerseits eine parteitaktische Symbolisierung (die da oben = CDU, wir da unten = Grüne), andererseits aber auch, sozialpolitikwissenschaftlich betrachtet, das Dilemma des Fehlens einer Ausrichtung von Grundeinkommen/Grundsicherung/Garantieeinkommen an der Idee der Bürgerversicherung: sie wird dadurch von der Gesamtheit der Sozialpolitik entkoppelt, zur „Armenpolitik“.

WM-Aus für Deutschland „dank“ AfD und Hasskultur der Desintegration

Seit dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft als Gruppenletzte in der Vorrunde rätseln Fußballfachleute, wie das kommen konnte. Haben die Weltmeister von 2014 das Spielen verlernt, sind sie zu alt oder waren sie in der Vorbereitung zu verletzt, es wurde breit spekuliert. Doch die naheliegendste Antwort tauchte nur zwischen den Zeilen (und in meinen Kurzkommentaren auf Twitter) auf: die Nationalmannschaft hieß zwar im PR-Sprech des DFB nur noch „Mannschaft“, aber sie war es nicht. Sie konnte es auch nicht sein, da konnte Bundestrainer Joachim Löw nichts mehr retten. In die Nationalmannschaft war das Gift des Nationalismus, der Desintegration und des gesellschaftlichen Hasses eingedrungen, der Geist des Misstrauens. Der Anlass war das Foto von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem wahlkämpfenden türkischen Präsidenten Erdogan. Die FAZ hat in einem sehr lesenswerten Kommentar herausgearbeitet, dass es solche Fotos schon seit Jahren gab und dass sie bis 2014 ganz anders gedeutet wurden: Mesut Özil entschied sich am Ende seiner jugendlichen Doppelstaatsbürgerschaft für Deutschland und für die deutsche Nationalmannschaft. Für die türkische Community in Deutschland war das ein positives Signal, aus der Türkei wurde er mit nationalistischen Hasskommentaren überschüttet. Noch zur WM 2014 warb der DFB mit einem Spot von Sönke Wortmann: „Was haben alle diese Menschen gemeinsam? Ihre Kinder spielen in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. DFB. Más Integración.“ Seitdem hat sich etwas verändert im Land. Die Rechtsextremen, die Nationalisten und Rassisten steckten bis dahin in den Löchern. Es gab sie immer. Sie versammelten sich in der NPD, den Republikanern und anderen braunen Sekten, ab und an spülte sie ein Zufall in ein Parlament, seit Jahrzehnten nicht mehr in den Bundestag. Aber nun gibt es die AfD, die der Volksmund aus guten Gründen als „Alternative für Dumme“ bezeichnet. Leider sind diese Dummen nur emotional und ethisch dumm, politisch handelten sie klug. Sie erreichten Wählerstimmen, die Währung der Demokratie, sie erreichten überall Posten, bald Millionen für ihre politische Hass-Stiftung. Sie wollen Renten nur noch an Deutsche zahlen und wer deutsch ist, soll aussehen wie sie, kantig, hässlich, derb. An ihren Rändern trauen sich nun all die Tausende und Abertausende, die bisher nur ihre Familie mit ihrem dummen Zeug behelligten, in die Öffentlichkeit, die Sozialen Medien helfen ihnen dabei. Das Klima hat sich geändert. Natürlich: es war falsch von Özil und Gündogan, den zunehmend zum Autokraten mutierten Erdogan zu hofieren. Aber das rechtfertigt nicht den Hass, der folgte, die Pfeiforgien bei den verlorenen Freundschaftsspielen vor der WM, die verdammte Stimmung der Verdammung, die in die Nationalmannschaft einzog. Ihr fehlten die 5%, die es am Ende braucht, um in einem erstaunlich ausgewogenen Weltfußball zu siegen. Schuld daran ist die AfD, die Alternative für Dumme, das Volk hat recht.

Mehrheit der Deutschen für ein Grundeinkommen

Es ist nicht neu, dass sich die Mehrheit der deutschen (Wahl-)Bevölkerung für ein Grundeinkommen ausspricht. Im November 2017 veröffentlichte die Marktforschungsagentur SPLENDID Research aus Hamburg eine Studie, wonach im Schnitt 58% der Befragten „nach dem Lesen einer Definition“ FÜR ein Grundeinkommen eintreten: https://www.splendid-research.com/de/ueber-uns/presse/item/studie-mehrheit-bedingungsloses-grundeinkommen.html. Interessant ist, dass die Marktforscher den Befragten drei Optionen anboten: in der ersten überwogen eher negative Interpretationen, während in der zweiten und dritten Option die Folgen eher positiv geschildert wurden und in Option drei auch noch mit dem laufenden finnischen Experiment illustriert wurden. Bei Option eins waren immerhin noch 46% der Befragten dafür, bei Option zwei und drei jeweils 64%. Befragt wurden 1024 Personen.

Nun hat sich das Marktforschungsinstitut INSA aus Erfurt ebenfalls dieser Frage angenommen. Leiter des INSA ist Hermann Binkert, früher Staatssekretär des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus und der „Kopf“ hinter dessen Vorschlag „Solidarisches Bürgergeld“. Das ISÖ hatte damals (2007) eine weit beachtete Studie zu diesem Konzept vorgelegt: https://www.isoe.org/projekte/abgeschlossene-projekte/finanz-und-sozialpolitische-analyse-eines-solidarischen-buergergeldes/. Im Juni 2018 befragte das INSA insgesamt 2067 Personen im Auftrag eines etwas mysteriösen „Bundesverband Initiative 50Plus“. Befürworten die Befragten die Einführung eines so genannten bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland? Die Ergebnisse sind lesenswert: http://www.bestzeit-plus.de/insa-sonntagsfrage-was-waere-wenn-am-sonntag-der-bundestag-gewaehlt-worden-waere-und-wollen-die-deutschen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

Jeder zweite Befragte spricht sich in der INSA-Umfrage für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland aus (51 %). 27 Prozent stimmen der Aussage hingegen nicht zu. Dies trifft auf 33 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen zu. 38 Prozent der befragten 18- bis 24-Jährigen sind für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil kontinuierlich bis auf 58 Prozent bei den 55- bis 64-Jährigen. Bei den ab 65-Jährigen liegt der Wert etwas niedriger (53%).

Quelle: INSA Meinungstrend 4.6.2018

Es besteht eine eindeutige Beziehung zwischen dem Haushaltsnettoeinkommen der Befragten und dem Anteil derer, die sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aussprechen. 62 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mit zunehmendem Einkommen sinkt dieser Wert bis auf 36 Prozent bei den Befragten mit einem Einkommen von 4.000 Euro und mehr. Umgekehrt ist festzustellen, dass Befragte mit höherem Einkommen der Aussage tendenziell häufiger nicht zustimmen.

71 Prozent der Wähler der Linkspartei sind für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es folgen die Anhänger der Grünen (62 %), der SPD (58 %) und der AfD (53 %). Niedriger sind die Zustimmungswerte bei den Wählern der Union (40 %) und der FDP (39 %). Die Wähler dieser beiden Parteien sind die einzigen Gruppen, in denen die Ablehnung des Grundeinkommens die Zustimmung überwiegt.

Was genau gefragt wurde und welches Grundeinkommensmodell den Befragten vorschwebte, erfährt man leider nicht. Es wird Zeit, dass nicht nur Marktforscher der Frage nachgehen, ob ein Grundeinkommen auf Zustimmung stößt, bei wem und, vor allem, warum. Bis dahin sind diese Ergebnisse gleichwohl wertvoll. Sie zeigen: die Leute sind für ein Grundeinkommen. Die Eliten Deutschlands noch nicht.